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Neuer Ministerpräsident Fischer vereidigt: Übergangsregierung übernimmt Ruder in Prag
Prag (RPO). In Tschechien hat die Übergangsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Jan Fischer das Ruder übernommen. Der parteilose Spitzenbeamte legte am Freitag in Prag den Amtseid ab. Nach dem Sturz der Vorgängerregierung unter Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum soll der 58-jährige Fischer das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst führen und die im Juni auslaufende tschechische EU-Ratspräsidentschaft zu Ende bringen.
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"Wir wollen die EU-Präsidentschaft Tschechiens ehrenvoll beenden, einen guten Haushalt für 2010 vorbereiten und das reibungslose Funktionieren des Staates gewährleisten", sagte Fischer bei der Amtseinführung. "Diese Regierung wird hart an einem guten Bild Tschechiens im Ausland arbeiten." Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte, die Ungewissheit der vergangenen Wochen sei nun vorbei. Der Staatschef zeigte sich überzeugt, dass das weitgehend aus Experten bestehende Übergangskabinett das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 9. Oktober erfolgreich führen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Fischer zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten. "Tschechien und Deutschland genießen heute so enge und freundschaftliche Beziehungen wie nie zuvor in ihrer Geschichte", schrieb die Kanzlerin. Deutschland werde die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auch weiterhin nach Kräften unterstützen.
Topolanek hatte Ende März nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-rechts-Regierung den Rücktritt eingereicht - inmitten der bis Ende Juni dauernden EU-Präsidentschaft des Landes. Topolaneks konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten einigten sich daraufhin auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Fischer. Der in der Öffentlichkeit zuvor weitgehend unbekannte frühere Chef der Statistikbehörde hatte im Vorfeld betont, keinerlei politische Ambitionen zu hegen. Zugleich wies er zurück, nur eine "Marionette" jener Parteien zu sein, die sein aus 16 Ministern bestehendes Übergangskabinett ausgehandelt hatten.
Topolanek leitete am Freitagmorgen ein letztes Mal ein EU-Treffen, das sich mit der Frage der Gaslieferungen nach Europa befasste. Bereits am Vorabend hatte die Gemeinschaft den scheidenden Regierungschef mit wohlwollenden Worten verabschiedet. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dankte Topolanek dabei für seine "antreibende Rolle". Kurz vor Topolaneks Abtritt hatte der tschechische Senat nach monatelangem Streit den EU-Reformvertrag gebilligt.
Quelle: AFP
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