US-Geheimgericht Überwachungsrecht für NSA verlängert
Washington · Ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges US-Spezialgericht hat die Auswertung von Telefonaten durch den staatlichen Sicherheitsapparat für weitere drei Monate genehmigt.
Das Direktorium der Nationalen Sicherheitsdienste machte den üblicherweise geheimen Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) am Freitag (Ortszeit) erstmals öffentlich und reagierte damit auf die scharfe Kritik an Transparenzmängeln des Überwachungsprogramms.
Als Grund für die Premiere wurde "das bedeutende und anhaltende Interesse der Bevölkerung am Programm zur Sammlung telefonischer Metadaten" angeführt.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte das Programm Anfang Juni aufgedeckt. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" verpflichtet es den Handynetzbetreiber Verizon dazu, dem US-Geheimdienst NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsurteile täglich Informationen zu den Telefonaten seiner Kunden zu übermitteln.
Seit 2006 seien so millionenweise Telefonate innerhalb der USA und von dort abgehende Auslandsgespräche ausgewertet worden. Gespeichert werde, wer wann wo wie lange und mit wem telefoniere, nicht aber Namen und Gesprächsinhalte. Unklar ist, ob neben Verizon auch andere Firmen betroffen sind.
Der FISC war 1978 im Zuge des Watergate-Skandals eingerichtet worden. An seiner Spitze stehen elf Richter, die vom Vorsitzenden des Supreme Court auf sieben Jahre ernannt werden.
Das Telefonüberwachungsprogramm wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 durch den sogenannten Patriot Act geschaffen und 2006 sowie 2011 jeweils mit großer Mehrheit im Kongress verlängert.
Seit den Enthüllungen Snowdens steht das Spähinstrument ebenso wie sein auf die globale Internet-Kommunikation abzielendes Pendant "Prism" im Kreuzfeuer der Kritik.
