Lage in China spitzt sich zu: Uiguren-Krise wird zur Chefsache
zuletzt aktualisiert: 08.07.2009 - 20:59Peking (RP). Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen schlagen auf die Weltpolitik durch. Eine Sondermeldung unterbrach Chinas nationale halbstündige Frühnachrichten: Staats- und Parteichef Hu Jintao kehre wegen „der Lage in der autonomen Region Xinjiang” von seiner Reise zum G-8-Gipfel in L‘Aquila zurück.
Der ungewöhnliche Eingriff in einer sonst nie spontan aktualisierten Nachrichtensendung war nicht die einzige Neuigkeit für eine verblüffte Öffentlichkeit. Noch nie hatte ein chinesischer Staatsführer wegen einer innenpolitischen Krise einen Staatsbesuch abgesagt. Schon gar nicht eine so wichtige Zusammenkunft wie G8, wo China wegen der weltweiten Finanzkrise diesmal eine Hauptrolle spielen soll.
Hus Botschaft war eindeutig: Für Pekings Führung gibt es derzeit kaum etwas Wichtigeres als die schweren ethnischen Unruhen, bei denen mindestens 156 Menschen starben und 1080 verletzt wurden. Exil-Uiguren sprechen von 400 Toten. Die Regierung bestätigte, dass nicht nur eine weitere Eskalation in der Provinzhauptstadt Urumqi befürchtet wird, sondern auch eine Ausweitung des Konflikts auf andere Städte.
Uiguren
Die Uiguren sind das größte Turkvolk im chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die größtenteils sunnitischen Muslime bilden eine der Minderheiten in China. Der überwältigende Großteil der Bevölkerung des Riesenreichs besteht aus Han-Chinesen (etwa 90 Prozent).
Der Chef der kommunistischen Partei der Provinz, Li Zhi, kündigte laut BBC die Todesstrafe für Täter an, die des Totschlags oder Mordes schuldig seien. In Urumqi haben schwerbewaffnete Sicherheitskräfte alle von Uiguren bewohnten Stadtteile abgeriegelt, um Zusammenstößen mit Han-Chinesen vorzubeugen. Spätestens als Tausende Han-Chinesen mit Knüppeln und Messern und Rufen nach Rache durch die Straßenzogen, dürfte die Entscheidung zur Rückreise Hus gefallen sein.
Dieser Schritt der Pekinger Führung wird als Zeichen gewertet, dass die Kommunistische Partei die Lehre aus ihren Fehlern beim Aufruhr in Tibet im März 2008 gezogen hat neue Formen der Krisenbewältigung sucht. Am Tag der tibetischen Unruhen am 14.März 2008 hatte etwa in Peking der Volkskongress getagt, ohne die Tibetfrage auf seine Tagesordnung zu setzen. Diesmal erlaubte Chinas Regierung Korrespondenten die Reise ins Krisengebiet. Staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichten, dass Urumqi von jeglicher Normalität weit entfernt sei.
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