Ukraine-Krise Obama droht vor Genfer Treffen mit neuen Sanktionen

Brüssel/Donezk · Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU treffen sich heute in Genf, um über eine Lösung in der Ukraine-Krise zu verhandeln. Vor dem Treffen hat US-Präsident Obama klar gemacht, er schrecke auch vor weiteren Sanktionen nicht zurück. Die Lage in der Ost-Ukraine blieb in der Nacht angespannt.

Ukraine: Kiew droht mit dem Einsatz der Armee
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Ukraine: Im Osten droht der Einsatz der Armee

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Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten im Südosten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums drei Menschen getötet worden. Zudem habe es 13 Verletzte gegeben, hieß es am Donnerstagmorgen in Kiew. Ständig aktuelle Informationen zur Lage in der Ukraine finden Sie in unserem Live-Ticker.

Örtliche Medien berichteten schon am Mittwochabend von Schusswechseln. Etwa 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten hätten eine Kaserne umstellt. Die Angreifer forderten die Soldaten demnach auf, alle Waffen auszuhändigen.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Der Regierung in Kiew droht die Lage zu entgleiten.

Ukraine: Prorussische Kämpfer schleifen Mann im Pullover weg
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Ukraine: Prorussische Kämpfer schleifen Mann im Pullover weg

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Kurz vor dem Genfer Krisentreffen kritisierte Russland die USA. Indem die USA den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten in der Region rechtfertigten, unterstützten sie einen "Krieg gegen das Volk", erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus.

Am Mittwoch hatte die Nato beschlossen, Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa zu schicken, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Deutschland beteiligt sich zunächst mit einem Schiff und sechs Jagdflugzeugen. Die Nato reagierte damit auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Der militärische Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern "von Natur aus defensiv".

USA: Sanktionen könnten schon am Donnerstag verkündet werden

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte an Bord des Präsidentenflugzeugs "Air Force One", die USA bereiteten "aktiv" neue Sanktionen gegen Russland vor. Diese könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag verkündet werden, wenn das Treffen in Genf nicht den gewünschten Fortschritt bringt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen Impulse für eine Verhandlungslösung, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte. Merkel hatte zuvor erneut mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und ihn nachdrücklich zu Mäßigung aufgerufen.

Moskau weist seit Tagen alle Anschuldigungen zurück, es schüre die Unruhen im Nachbarland und habe Soldaten ohne Hoheitsabzeichen über die Grenze geschickt. Putin beklagte im Gegenzug, der Einsatz ukrainischer Truppen in den östlichen Grenzregionen bringe das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte er vor einem Scheitern des Krisengesprächs in Genf.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob seinerseits Vorwürfe gegen Russland: "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Russland müsse seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.

Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte derweil ein, dass sechs gepanzerte Fahrzeuge an prorussische Separatisten verloren gegangen sind. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Nach Aussage der Separatisten liefen Soldaten über, die den Aufstand mit einem "Anti-Terror-Einsatz" niederschlagen sollten.
Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert.

Auch in Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass sich aus Angst kaum noch jemand auf die Straße traue.

(dpa)
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