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Waffenstillstand Westen will keine Friedenstruppe in die Ukraine senden

Berlin · Deutschland will einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht mit eigenen Soldaten oder Polizisten überwachen. Eine Forderung von Präsident Petro Poroschenko nach einer EU-Polizeimission unter UN-Mandat lehnten die Außenexperten aller Parteien ab.

Ukraine: Deutschland will Waffenstillstand nicht mit Soldaten überwachen
Foto: Spiegel | Grafik, Ferl, dpa

Es sei nicht sinnvoll, durch neue Ideen vom Minsker Abkommen abzulenken, sagte Unionsvize Franz Josef Jung. Da das notwendige Einverständnis Russlands fehle, würde eine EU-Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden, mahnte SPD-Außenexperte Niels Annen. Die Grünen plädieren stattdessen dafür, die OSZE besser auszustatten, damit sie etwa mit Drohnen den brüchigen Waffenstillstand besser überwachen kann.

(may-)
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