"Volksrepubliken" in der Ost-Ukraine Donezk und Lugansk vereinigen sich zu "Neurussland"
Donezk · In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zu "Neurussland" vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet.
Das berichteten örtliche Medien am Samstag. Der Schritt am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die moskautreuen Kräfte vorgeht.
Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hieß es in den Berichten. Die russisch geprägten "Volksrepubliken" hatten sich nach nicht anerkannten Referenden Mitte Mai für eigenständig erklärt.
In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Lugansk sich den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen die "Verräter" seien Strafverfahren eröffnet worden, sagte der Beamte.
Unterdessen hat die Ukraine Russland vorgeworfen, moskautreue Kräfte bei ihren Vorstößen über die Grenze zu unterstützen. Russische Grenzschützer leisteten aktiv Hilfe, teilte das Außenministerium in Kiew am Samstag mit. Zuletzt seien Bewaffnete beim Grenzübergang Dibrowka im Gebiet Donezk mit fünf Lastwagen und zwei Autos in die Ukraine eingedrungen. In den Gebieten Lugansk und Donezk gibt es bei Gefechten zwischen Separatisten und Regierungskräften immer wieder Tote und Verletzte.
Putin verteidigt Krim-Annexion
Kremlchef Wladimir Putin hat derweil die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erneut gegen internationale Kritik verteidigt. "Das Recht ist auf unserer Seite", meinte Putin am Samstag in St. Petersburg. Der Anschluss des Gebiets sei gemäß den legitimen Rechten und Interessen Russlands sowie dem Völkerrecht erfolgt. Der Westen und die Ukraine werfen Russland hingegen vor, mit der Annexion der Krim im März das Völkerrecht gebrochen zu haben.
Putin sagte, nach dem Machtwechsel im Februar in der Ukraine seien in Kiew Stimmen laut geworden, der Nato beizutreten und die russisch geprägten Landesteile zu entrechten. "Es wäre für uns eine absolut neue Situation entstanden, und es hat uns zu bestimmten Handlungen angeregt, die mit der Unterstützung des Strebens der Krim-Bevölkerung nach einem Anschluss an Russland verbunden sind", betonte er bei einem Treffen im Konstantinpalast.
Spekulationen, er wolle die 1991 untergegangene Sowjetunion "wiederherstellen", wies Putin zurück. Solche Vorwürfe seien Propaganda. Niemand in der russischen Führung habe etwa Pläne mit der Krim gehabt. Hier sei Russland provoziert worden und habe angemessen geantwortet. Er hoffe, dass sich dies niemals wiederhole.
Probleme bei der anstehenden Wahl
Neben den bewaffneten Auseinandersetzungen wird die Präsidentenwahl in der Ukraine am Sonntag auch von großen organisatorischen Problemen überschattet. In 17 der 34 Bezirke in den Regionen Donezk und Lugansk würden die Wahlkommissionen nicht arbeiten, weil ihre Büros entweder besetzt oder von Bewaffneten abgeriegelt seien, sagte der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit im ukrainischen Innenministerium, Wolodymyr Hrinjak, laut Nachrichtenagentur Interfax am Samstag.
Insgesamt 21 Kandidaten bewerben sich um den Posten des Präsidenten. In Meinungsumfragen liegt der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko in Führung, auch wenn er demnach nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Seine nächste Verfolgerin ist die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die jedoch deutlich hinter Poroschenko liegt. Die Stichwahl würde am 15. Juni stattfinden.
In den vergangenen Tagen war es zu mehreren Zusammenstößen zwischen ukrainischen Soldaten und Separatisten gekommen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Prorussische Aufständische kontrollieren Teile der Ukraine seit Wochen.
