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Parlamentswahl: Pro-westliche Parteien liegen vorn
Erste Prognosen: Ukrainer entscheiden sich für EU-Kurs

Oktober 2014: Die Ukrainer wählen ein neues Parlament
Oktober 2014: Die Ukrainer wählen ein neues Parlament FOTO: ap
Kiew. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der pro-europäischen Kräfte von Präsident Petro Poroschenko ab. Die pro-russischen Aufständischen im Osten des Landes boykottierten die Abstimmung. Von Doris Heimann

Eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Wähler hat sich für den pro-westlichen Kurs des Regierungslagers ausgesprochen. Ersten Prognosen zufolge ging der "Block Petro Poroschenko" des Präsidenten mit 23 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Auf dem zweiten Platz landete demnach mit rund 21 Prozent die "Volksfront" von Premier Arseni Jazenjuk. Der Regierungschef, ein langjähriger Mitstreiter von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, hatte vor einigen Monaten seine eigene Partei gegründet. Auf dem dritten Platz mit 13 Prozent landete die ebenfalls prowestliche Partei "Samopomoschtsch" (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Andrej Sadowy.

Die Parlamentswahl sei eine "machtvolle" Demonstration für eine enge Anbindung seines Landes an die EU, sagte Poroschenko am Sonntagabend nach der Bekanntgabe erster Prognosen. Die Unterstützung für diesen Weg sei "stark und unumkehrbar". Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten, die an dem Urnengang teilgenommen hätten, hätten dafür ihre Stimme gegeben.

"Zum ersten Mal gibt es im ukrainischen Parlament eine Mehrheit demokratisch gesinnter Kräfte", kommentierte der Boxchampion und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Ergebnis. Klitschko hatte im Wahlkampf den Block Poroschenko unterstützt.

Die Partei des geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, die sich nun "Oppositioneller Block" nennt, kam 8 bis 9 Prozent. Die rechtspopulistischen Kräfte, denen viele ein gutes Abschneiden vorhergesagt hatten, erwiesen sich als vergleichsweise schwach. Die "Radikale Partei" von Oleh Ljaschko kam auf 6,4 bis 7 Prozent, die nationalistische "Swoboda" erhielt laut Prognosen 5,8 Prozent der Stimmen. Als siebte Formation schaffte es die "Vaterlands"-Partei von Julia Timoschenko knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Der militant-nationalistische "Rechte Sektor", den der Kreml zum faschistischen Schreckgespenst der ukrainischen Maidan-Revolution gemacht hatte, verpasste den Einzug ins Parlament.

Poroschenko - zuerst im Kampfanzug, dann mit Schlips und Anzug

Dunkler Anzug, roter Schlips: So gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am frühen Nachmittag in Kiew seine Stimme für die Parlamentswahl ab. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, eine starke, pro-ukrainische, pro-europäische und demokratische Koalition zu bilden", sagte der Staatschef. Wenige Stunden zuvor ein ganz anderer Auftritt des Präsidenten: In Kampfanzug, die Haare von Rotor des schweren Militärhelikopters verweht, besucht Poroschenko am Morgen des Wahltages überraschend den Ort Kramatorsk in der Ostukraine. Der Ort war vor wenigen Monaten noch eine Hochburg der pro-russischen Separatisten, dann wurde er von den ukrainischen Regierungstruppen eingenommen. "Ich bin hierher gekommen, um das Stimmrecht der Militärangehörigen zu unterstützen", sagte Poroschenko. Viele Soldaten hätten keine Möglichkeit gehabt, sich in einem Wahllokal zu registrieren. Außerdem besichtigte Poroschenko noch Befestigungsanlagen am Rande der Stadt. Dann flog er zur Stimmabgabe zurück nach Kiew.

Zum ersten Mal seit der Maidan-Revolution wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Doch die Tour des Präsidenten verweist auf den problematischsten Punkt dieser Wahl: In den von den pro-russischen Aufständischen kontrollierten Gebieten um Donezk und Lugansk wird größtenteils nicht gewählt. Die Rebellen boykottieren die Abstimmung. Sie wollen am 2. November eigene Wahlen abhalten, aus denen die regionalen "Regierungen" hervorgehen sollen. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten und auf der von Russland besetzen Krim werden in der neuen Werchowna Rada nur 423 der eigentlich 450 Sitze vergeben.

Wähler in Donezk mit Schüssen empfangen

Was in der Ostukraine passieren kann, wenn die Bürger trotzdem zur Wahl gehen wollen, erfuhren vier Männer aus Donezk. Sie waren wie gewohnt in ihrem Wahllokal in einer Schule ihres Stadtviertels erschienen. "Als wir dort ankamen, stand im Eingang ein Mann. Wir fragten ihn, ob wir hier wählen könnten. Er sagte: Das klären wir gleich. Dann verschwand er im Gebäude. Im nächsten Moment wurde von dort mit einer Maschinenpistole auf uns gefeuert", erzählte einer der Betroffenen der Bürgerinitiative "Opora". Die Männer konnten sich in Sicherheit bringen.

In den restlichen Landesteilen beschützten Schaden von Polizisten die Wahllokale, aber auch die Kandidaten und Parteizentralen. Regierungschef Arseni Jenzenjuk hatte vor Anschlägen am Wahltag gewarnt. Rund 2000 internationale Beobachter, darunter etwa 800 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), überwachen die Abstimmung.

Trotz der hohen Polizeipräsenz verlief der Wahltag nicht ohne gewaltsame Zwischenfälle. So wurden in einem Vorort von Kiew drei junge prominente Kandidaten der Partei Poroschenkos attackiert. Sie wollen die Anhänger eines Kandidaten aus dem Lager von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch dabei filmen, wie sie Wählerstimmen kaufen. Daraufhin fielen sieben kräftige Männer über das Auto der Filmer her und bewarfen es mit Steinen. Die Insassen erlitten Schnitt- und Platzwunden.

Reporter der kremlkritischen russischen Internetzeitung Gazeta.ru berichteten zudem von Verstößen gegen die Wahlordnung. So seien in einem Krankenhaus und in einem Untersuchungsgefängnis in der Hafenstadt Odessa im Vergleich zu den dort wahlberechtigten Insassen jeweils die doppelte Anzahl an Stimmzetteln angeliefert worden. Krankenhäuser, Kasernen und Gefängnisse sind im postsowjetischen Raum häufig Orten, in denen massenweise Wahlfälschung oder zumindest Wählereinschüchterung betrieben wird. Aus einigen anderen Städten gab es Berichte über so genannte "Wählerkarussels" – gedungene Mannschaften, die gleich in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

Quelle: RP
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