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Ukraine-Konflikt
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. FOTO: dpa, pat
Brüssel. Der Friedensprozess für die Ukraine kommt nicht voran. Die EU hält deshalb an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest – trotz der Folgen auch für europäische Unternehmen.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert – wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Der EU-Gipfel habe "einen Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens" festgestellt, schrieb Tusk auf Twitter. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

EU will Druck auf Putin ausüben

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

(wer/dpa/afp)
 
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