Ukraine-Konflikt 2016 mit Diplomatie aus der Krise?
Kiew/Moskau · Festgefahren wirkt der Ukraine-Konflikt. Während die deutsche First Lady Daniela Schadt in Charkiw auf die katastrophale humanitäre Lage aufmerksam macht, beraten in Brüssel die EU-Außenminister. Wie lässt sich der Friedensprozess aus der Sackgasse manövrieren?
Die Einigung auf den Minsker Friedensplan vor fast einem Jahr war ein diplomatischer Kraftakt. Seitdem hat sich trotz Dutzender Gespräche und Verhandlungen kaum etwas bewegt im Konflikt zwischen Regierung und prorussischen Separatisten. Zum Ausblick für die Ostukraine einige zentrale Fragen und Antworten:
Wie ist die Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet?
Ein baldiger Frieden im Frontgebiet zeichnet sich nicht ab. Zwar gilt seit Monaten eine Waffenruhe, die Kiew und die prorussischen Separatisten mehrfach bestätigt haben. Aber geschossen wird trotzdem nahezu täglich. Auch der Abzug der schweren Waffen, mit dem eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden soll, kommt nur schleppend voran. Unter dem Konflikt leidet vor allem die Zivilbevölkerung.
Minenfelder und Blindgänger führen immer wieder zu Opfern. Außerhalb der großen Städte kommt es bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu Engpässen. Viele Menschen sind auf die Hilfe humanitärer Organisationen angewiesen, deren Arbeit von den Separatisten behindert wird.
Was sind die nächsten Schritte im Friedensprozess?
Diplomatische Initiativen sollen ein Jahr nach dem Minsker Abkommen neuen Schwung in den Friedensprozess bringen. Ranghohe Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande sollen diese Woche in Kiew Spielräume für Fortschritt ausloten. Deutschland und Frankreich hatten sich vor einem Jahr maßgeblich für den Friedensplan eingesetzt. Beobachter erwarten in den kommenden Wochen auch ein neues Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
Die Detailfragen im Streit zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen verhandelt die sogenannte Kontaktgruppe. Allein im Januar werden noch zwei Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erwartet. In dem Format beraten die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den moskautreuen Separatisten.
Was sind die Probleme?
Von den 13 Punkten des Minsker Friedensplans ist kein einziger vollständig umgesetzt worden. Über die Modalitäten für Lokalwahlen in den Separatistengebieten sind sich die Konfliktparteien noch nicht einig. "Die Wahlen müssen nach ukrainischem Recht abgehalten werden", bekräftigte Präsident Petro Poroschenko kürzlich. Die Aufständischen verlangen eine von Kiew abgelehnte Amnestie, um selbst kandidieren zu können. Beobachter erwarten Lokalwahlen nicht vor Herbst.
Für eine politische Lösung ist eine ukrainische Verfassungsreform vorgesehen. Die Frist für eine Abstimmung läuft Ende Januar ab. Ukrainische Nationalisten wollen einen Sonderstatus für die Rebellengebiete verhindern. Beobachter bezweifeln, dass Poroschenko die nötigen 300 Stimmen im Parlament zusammenbekommt.
Wie bringt sich Russland in den Friedensprozess ein?
Russland hat Ende Dezember den langjährigen Parlamentspräsidenten Boris Gryslow zu seinem Vertreter in der Kontaktgruppe berufen. Beobachter werten dies als Zeichen für ein aktiveres Engagement Russlands, da Gryslow als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt. Von einem Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Plans erhofft sich Moskau ein Lockerung des rigiden Sanktionsregimes, dass der Westen seit 2014 verhängt hat. Die Strafmaßnahmen verschärfen eine heftige Wirtschaftskrise in Russland.
Engagiert sich der Westen aus Sicht Kiews genug für den Donbass?
Die Führung in Kiew sähe gerne eine härtere Haltung des Westens gegenüber dem Kreml. Auf dem Wunschzettel der Regierung stehen schärfere Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen und Finanzhilfe gegen die drohende Staatspleite. Zudem fordern Präsident Petro Poroschenko und sein Team immer wieder die Entsendung von Friedenstruppen unter UN- oder EU-Mandat in den Donbass.
