300 Lastwagen aus Russland Neuer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine

Rund drei Wochen nach der ersten umstrittenen Hilfslieferung in die Ostukraine haben erste Lastwagen eines zweiten russischen Konvois die Grenze passiert. Auch in diesem Fall handelt Moskau offenbar eigenmächtig.

 Am frühen Samstagmorgen passierten erste russische LKW die von Sepratisten kontrollierte Grenze zur Ukraine.

Am frühen Samstagmorgen passierten erste russische LKW die von Sepratisten kontrollierte Grenze zur Ukraine.

Foto: afp, YK/FL

Eine Kolonne von 35 Lkw sei nach der Abfertigung durch den Zoll und den Grenzschutz in die Ukraine gefahren, sagte ein Sprecher der südrussischen Zollbehörde am Freitagabend der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Der Sender Rossija 24 berichtete aus der Region Rostow in Südrussland, der gesamte Konvoi bestehe aus mehr als 300 Lastwagen und werde im Laufe des Samstag die Grenze erreichen. Die Lkw hätten 2000 Tonnen Hilfsgüter geladen, darunter Lebensmittel, Medikamente, Diesel, Stromgeneratoren und Decken.

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Eine Vereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten vom vorvergangenen Freitag über eine Waffenruhe sieht vor, die notleidende Bevölkerung in Donezk und Lugansk mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Moskau hatte nach dem Zustandekommmen der Vereinbarung angekündigt, einen neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken.

Die EU war Moskau am Freitag überraschend entgegengekommen: Die Umsetzung des von Russland scharf kritisierten Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und Kiew wurde auf Ende nächsten Jahres verschoben, wie EU-Handelskommissar Karel de Gucht nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern mitteilte. Die Zeit soll für Verhandlungen genutzt werden, um den russischen Einwänden gegen das Abkommen zu begegnen. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft.

Am Freitag trat auch ein weiteres Sanktionspaket der EU in Kraft. Den russischen Konzernen Rosneft, Transneft und Gazprom sowie mehreren Rüstungsunternehmen und Banken wird die Kreditaufnahme in der EU erschwert. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden. Auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU vor, sie habe sich offenbar bewusst entschieden, den Friedensprozess in der Ukraine "zu schädigen". Die Sanktionen seien erlassen worden, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts stabilisierten.

Scharfe Kritik an den Sanktionen kam auch von CSU-Vize Peter Gauweiler. "Sanktionen sind der falsche Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Als Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses für Auswärtige Kultur eröffnet Gauweiler am Samstag in Moskau das "Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland" - eines der letzten Projekte, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr noch gemeinsam auf den Weg brachten.

(DEU)
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