| 22.10 Uhr

Protokoll zur Krim-Krise
USA provozieren Isolation Russlands über UN-Sicherheitsrat

Krim-Wahlkampf mit Nazi-Symbolen
Krim-Wahlkampf mit Nazi-Symbolen FOTO: Twitter
Kiew. In der Krim-Krise gibt es keine Anzeichen für Entspannung: Russland weist Pläne zu einer Invasion zurück und pocht bei dem für Sonntag geplanten Referendum auf russisches "Völkerrecht". Die USA ordneten für Samstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an. Das Referendum will der Westen nicht anerkennen. Von Nicolas Berthold und Anne Peters

Eine schnelle Lösung auf der Krim gilt als unwahrscheinlich. Die westlichen Länder haben am Freitag mehrfach versucht, das für Sonntag geplante Referendum zu stoppen. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow beendeten ein sechsstündiges Treffen in London mit dem Ergebnis, keine "gemeinsame Sicht" auf die Ukraine zu haben.

Die USA ordneten für den Samstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an. Hier soll über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, in dem das Referendum über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation als illegal verurteilt wird und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt. Russlands Präsident Wladimir Putin stockte derweil die Truppen an der Grenze zur Ukraine auf und kündigte gleichzeitig an, vor Sonntag keine Entscheidungen zu treffen, die die Ukraine betreffen. Bei den Ukrainern wächst die Sorge vor Ausschreitungen.

Am Freitag standen viele Menschen Schlange vor Bankautomaten, um sich Bargeldreserven zu sichern. Die ukrainische Regierung bat das Pentagon um militärische Unterstützung. Lesen Sie hier das Nachrichtenprotokoll zum Freitag.

+++ 21.38 Uhr: Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. "Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt....angelangt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses.

+++ 21.34 Uhr: Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Die USA kündigten an, gemeinsam mit ihren europäischen Partnernmit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an.

+++ 21.27 Uhr: Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 hatte Peking sich enthalten.

+++ 21.25 Uhr: Eine Annahme der Resolution gilt als ausgeschlossen, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Laut Diplomaten will der Westen aber China zu einer Enthaltung bewegen und Moskau damit isolieren.

+++ 21.22 Uhr: In dem Resolutionsentwurf wird das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel über einen Beitritt zur Russischen Föderation als illegal verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt. Die Initiative für die Dringlichkeitssitzung ging wohl von den USA aus.

+++ 21.20 Uhr: In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrat soll am Samstag über die Krim-Resolution abgestimmt werden. Die Diplomaten rechnen mit einem Veto Russlands. Die Initiativew ging von den USA aus, bestätigt die luxemburgische UN-Vertretung auf Twitter:

+++ 21.05 Uhr: Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, wird bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Chef soll der Armenier Armen Harutyunyan werden, der die UN-Menschenrechtskommission in Zentralasien vertritt.

+++ 20.54 Uhr: Laut Nato existiere auf der Halbinsel scheinbar keinerlei Rechtsstaatlichkeit, was den Schutz der Menschenrechte drastisch verschlechtere. So sei er beispielsweise über Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung sowie anderer Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder nicht identifizierter bewaffneter Gruppen informiert worden.

+++ 20.43 Uhr: Die Vereinten Nationen lassen nicht locker: Auch wenn es bislang keine Beobachter auf die Krim geschafft haben, richten die Vereinten Nationen mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag.

+++ 20.39 Uhr: "Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden.", sagte Kerry. Kerry hatte vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken und der Diplomatie eine Chance zu geben. Lawrow versprach, diese und andere Vorschläge an Wladimir Putin weiterzugeben.

+++ 20.28 Uhr: Auch wenn die Gespräche zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen als gescheitert gelten, hat Kerry der russischen Seite eine diplomatische Hintertür geöffnet. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry am Freitag.

+++ 20.00 Uhr: Unterdessen schicken die USA Fertig 25.000 Pakete mit Fertiggerichten in die Ukraine. Die Maßnahme ist eine erste Reaktion auf ein Hilfsgesuch aus der Ukraine. Über mögliche weitere Hilfen werde noch entschieden, sagte eine Pentagon-Sprecherin. Zu Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sie sich nicht. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die USA hätten solch ein Gesuch abgelehnt.

+++ 19.47 Uhr: Wer das Drohnen-Störmanöver ausführte, ist noch unklar. Die Drohne gehöre zur 66. Aufklärungsbrigade der USA, sie habe ihren ursprünglichen Standort in Deutschland, erklärte Rostec. Das Unternehmen veröffentlichte ein Foto, das nach seinen Angaben die abgefangene Drohne zeigt.

+++ 19.43 Uhr: Über der Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver "nahezu intakt" in die Hände von "Selbstverteidigungskräften" gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

+++ 19.35 Uhr: Schon vor dem Krim-Referendum sprechen Experten von Manipulationen und Betrug. Wahlfreiheit gibt es nicht: Wer für den Verbleib in der Ukraine stimmen möchte, erlebt beim Blick auf den Stimmzettel eine böse Überraschung. Auf dem Stimmzettel fehlt die Möglichkeit, für den Verbleib der autonomen Region Krim in der Ukraine zu votieren. Lesen Sie hier mehr dazu.

+++ 19.16 Uhr: Die Nato und viele Partnerländer haben das geplante Referendum auf der Krim als illegal bezeichnet. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 Nato-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.

+++ 19.15 Uhr: Die Vorwürfe einer "russischen Aggression" auf der Halbinsel seien eine "Verdrehung der Tatsachen", teilte das russische Außenamt mit. In der Ukraine herrsche "Gesetzlosigkeit", doch der Westen verschließe davor die Augen. Das EU-Parlament in Straßburg hatte am Donnerstag den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert.

+++ 19.05 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus russischer Sicht dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung verstoße nicht gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, sagte Putin. Die Bevölkerung der Halbinsel Krim habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

+++ 18.45 Uhr: Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist nicht mehr aufzuhalten. So lautet zumindest die Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Diese Frage ist in der russischen Führung wohl schon längst entschieden" sagte Erler der Wochenzeitung "Das Parlament" laut einer Vorabmeldung. In der Duma werde bereits ein gesetzlicher Rahmen für einen solchen Schritt vorbereitet.

+++ 18.40 Uhr: Ist die Krim nur der Anfang? Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung hält es für möglich, dass Russland sich weitere Teile der Ukraine aneignen will. Weil die russische Regierung den Westkurs der neuen Führung in Kiew nicht mehr verhindern könne, sei für Russlands Präsident Wladimir Putin "die zweitbeste Lösung" denkbar, wenigstens Teile der Ukraine für seine Eurasische Union zu sichern, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler der Wochenzeitung "Das Parlament", die am 17. März erscheint.

+++ 18.34 Uhr: Ein Referendum über die Zukunft der Ukraine wertet Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Verletzung der ukrainischen Verfassung und des internationalen Rechts:

+++ 18.22 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat noch einmal mit Wladimir Putin gesprochen und eine gerechte Lösung des Konflikts gefordert. Er ruft Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung auf. Nach dem Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland solle es keine Provokationen und "überstürzten Entscheidungen" geben, teilte Ban mit. "Es ist klar, dass wir uns am Scheideweg befinden", sagte er.

+++ 18.05 Uhr: Eine schnelle Lösung auf der Krim gilt als unwahrscheinlich. Das bestätigten Kerry und Lawrow nach ihrem Treffen am Freitag. Und das verrät auch ein Blick in ihre Gesichter:

+++ 18.00 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann". Einen Krieg Russlands gegen die Ukraine hält er für unwahrscheinlich. "Diese Linie wird Putin nicht überschreiten."

+++ 17.53 Uhr: Der russische Außenminister Lawrow erklärte in London, Präsident Wladimir Putin werde vor der Beendigung des Referendums am Sonntag keine Entscheidung treffen, die die Ukraine betrifft.

+++ 17.50 Uhr: US-Außenminister Kerry betonte nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen, dass die USA das Krim-Referendum nicht anerkennen werden. "Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim", sagte Kerry in London.

+++ 17.44 Uhr: Die muslimischen Tataren, die in der Ukraine bleiben wollen, haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Rund 500 Krimtataren sind in Bachtschyssaraj aus Protest gegen das "illegale" Referendum auf die Straße gegangen. Sie schwenkten ukrainische Flaggen und riefen "Russische Soldaten - geht nach Hause" und "Putin, hau ab". Rund zwölf Prozent der Krimbevölkerung sind Tataren.

+++ 17.39 Uhr: Die Eingliederung der Krim in Russland würde bei einem entsprechenden Ausgang des Referendums am Sonntag "maximal ein Jahr" dauern. Das sagte der von Kiew nicht anerkannte Regionalregierungschef der ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow. Aksjonow rief weitere mehrheitlich russischsprachige Regionen im Osten der Ukraine dazu auf, Referenden über eine mögliche Zugehörigkeit zu Russland zu organisieren.

+++ 17.32 Uhr: Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das Referendum über eine Loslösung von der Ukraine wirklich stattfindet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fällt die Entscheidung über die neuen Sanktionen am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

+++ 17.30 Uhr: Die USA und die EU wollen engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden, das schreibt die Bild-Zeitung. Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten in Washington und Brüssel.

+++ 17.27 Uhr: Die Sanktionen sollen sich gegen "Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister" richten, hieß es aus Brüssel. Auch Ukrainer sollten mit Strafmaßnahmen belegt werden, vermutlich prorussische Verantwortliche von der Krim.

+++ 17.25 Uhr: Die EU bereitet nach Angaben aus Brüsseler Kreisen weitere Sanktionen gegen bis zu 30 "politisch bedeutende" russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünde aber "kein Mitglied der russischen Regierung", hieß es am Freitag in Brüssel.

+++ 17.08 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow wies Pläne zu einer Invasion im Südosten der Ukraine zurück. Das Treffen mit US-Außenminister Kerry zur Lage in der Ukraine wertet Lawrow als "nützlich". Moskau und Washington hätten einfach keine "gemeinsame Sicht" auf die Ukraine, sagte Lawrow in London.

+++ 17.03 Uhr: Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Auf die Frage nach einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine sagte der US-Beamte: "Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste".

+++ 17.00 Uhr: Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands hat die Ukraine das Pentagon um Unterstützung gebeten. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Pentagon-Sprecherin laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen.

+++ 16.50 Uhr: Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland wird nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow stattfinden. "Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren", sagte Lawrow am Freitag nach einem Treffen mit US-Amtskollege John Kerry in London. Lawrow bekräftigte die Haltung Russlands, die Krise in der Ukraine nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine "falsche Wahl" gestellt worden.

+++ 16.44 Uhr: Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow besorgt darüber, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Westen blieben unverändert bestehen, sagte Lawrow. Das Treffen zwischen US-Außenminister Kerry und Lawrow am Freitag hatte deutlich länger gedauert, als geplant.

+++ 16.30 Uhr: US-Präsident Barack Obama äußert die Hoffnung, dass doch noch eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise gefunden wird. Er warnt vor den Konsequenzen, sollte dies nicht geschehen.

+++ 16.15 Uhr: Auf Twitter teilte das russische Außenministerium ein Bild von US-Außenminister John Kerry und seinem Kollegen Lawrow. "Die Pause ist vorbei, das Spiel geht weiter", schrieb das Ministerium:

+++ 15.40 Uhr: Im Streit um die politische Ausrichtung der Ukraine haben die russischen Behörden jetzt Verfahren gegen führende ukrainische Nationalisten eingeleitet. Der Chef der Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, soll sich wegen der Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in der Kaukasus-Republik Tschetschenien Mitte der 90er Jahre verantworten, teilte der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit. Das Verfahren richte sich auch gegen den Chef der rechtsextremen Partei Prawy Sektor, Dmitro Jaroch.

+++ 15.24 Uhr: Ein Besuch auf der Krim sei für das Team des UN-Menschenrechtsbürosaus Sicherheitsgründen nicht möglich. Dennoch könne man die Menschenrechtslage auf der Halbinsel bewerten. Derzeit herrsche auf der Krim nahezu kein Recht; das sei eine große Bedrohung für die Menschenrechte, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic.

+++ 15.20 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schickt ein Beobachterteam in die Ukraine. Das Team solle umgehend starten, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine sowie auf der Krim nachzugehen und damit zur Deeskalation beizutragen, kündigte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte Ivan Simonovic am Freitag bei einem Besuch in der Ukraine an.

+++ 15.06 Uhr: Bulgariens Nationalisten werden fünf Parlamentarier als Beobachter für das Referendum auf der Krim schicken. Im Gegensatz zur Regierung der Sozialisten wolle die Partei Ataka die Volksabstimmung der Schwarzmeer-Halbinsel über einen Anschluss an Russland anerkennen, erklärte Parteichef Wolen Siderow im Parlament.

+++ 15.01 Uhr: Bei einer Verhängung harter Sanktionen durch den Westen rechne Alexej Kudrin bereits für die erste Jahreshälfte mit einer Kapitalflucht im Umfang von 50 Milliarden Dollar.

+++ 14.58 Uhr: Die von russischen Unternehmen im Ausland aufgenommenen Kredite beliefen sich auf eine Gesamtsumme von 700 Milliarden Dollar (gut 500 Milliarden Euro). Für die Zukunft sei damit zu rechnen, dass bestimmte Kredite nicht mehr an Russland vergeben würden und dass Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern gestoppt würden. "Das hat bereits begonnen", erklärte Kudrin weiter.

+++ 14.54 Uhr: Egal, ob es Sanktionen gegen Russland geben wird, oder nicht, nach Einschätzung des langjährigen russischen Finanzministers Alexej Kudrin sieht er die russische Wirtschaft schon jetzt geschwächt. "Schon jetzt kann ich versichern, dass die Kredithähne für Russland gerade zugedreht werden", erklärte Kudrin am Freitag im Internet. Die ohnehin schwache Konjunktur könne weiter gedrosselt werden, so dass in Russland mit einem Nullwachstum zu rechnen sei.

+++ 14.39 Uhr: Während westliche Länder das Krim-Referendum als irrelevant einstufen, wird in Sewastopol Stimmung für eine Angliederung an Russland gemacht. Wie ein Reporter der Bild-Zeitung berichtet, werden Gratis-Flaggen verteilt - und die Menschen stehen Schlange:

+++ 14.27 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel drohte Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen. Zwar warnt die deutsche Wirtschaft vor negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland - sie hält solche Maßnahmen aber unter Umständen für unvermeidbar. Das Völkerrecht stehe über allem.

+++ 14.17 Uhr: Die Krim-Krise belastet die Aktienmärkte weltweit. Neben der New Yorker Wall Street hat auch die deutsche Börse mit einem deutlichen Minus geschlossen. Der deutsche Leitindex Dax rutschte zum ersten Mal seit Dezember unter die psychologisch wichtige Marke von 9000 Punkten. Auch der zuletzt sehr starke Euro geriet unter Druck, der Kurs erholte sich aber bis zum Mittag wieder bis knapp unter 1,39 US-Dollar.

+++ 13.50 Uhr: Die Furcht der Anleger vor einer Eskalation der Krim-Krise treibt den Goldpreis weiter nach oben. Der Preis des Edelmetalls stieg um bis zu 0,5 Prozent auf 1376,90 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm).

+++ 13.34 Uhr: Zu den Unterzeichnern gehören die Menschenrechtler Ljudmila Alexejewa, Swetlana Gannuschkina und Sergej Kowaljow sowie die auch in Deutschland populären Autoren Ljudmila Ulizkaja und Viktor Jerofejew. Die Vertreter der Intelligenz, darunter Wissenschaftler, Schauspieler und Künstler, kündigten einen Kongress "Gegen Krieg, gegen die Selbstisolierung Russlands, gegen die Erneuerung des Totalitarismus" an.

+++ 13.33 Uhr: Prominente russische Schriftsteller und Bürgerrechtler kritisieren in einem Protest-Brief den Kurs von Kremlchef Putin im Ukraine-Konflikt als "brandgefährlich".

+++ 13.32 Uhr: Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.

+++ 13.28 Uhr: Das Ergebnis des umstrittenen Referendums auf der Krim ist nach Ansicht der Bundesregierung "irrelevant". Das sagt Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.

+++ 13.23 Uhr: Kein Wunder bei den langen Schlangen.

 

+++ 13.20 Uhr: In der Krim-Hauptstadt geht das Geld aus.

 

+++ 13.13 Uhr: Mit Druck verhinderte Kiew bisher ein Referendum über die Unabhängigkeit. Als Zugeständnis wurde 1992 eine Autonome Republik Krim eingerichtet.

+++ 13.12 Uhr: Anfang der 1990er Jahre konnte die Ukraine ihre Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. 

+++ 13.11 Uhr: Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR rund 250.000 Krimtataren wieder dort an, die zuvor im Rahmen der stalinistischen Verfolgungen nach Zentralasien deportiert worden waren.

+++ 13.10 Uhr: 23 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion ist die Krim ein autonom verwalteter Teil der unabhängigen Ukraine. Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind etwa 25 Prozent Ukrainer und knapp 60 Prozent Russen.

+++ 13.09: Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil der Ukraine innerhalb der Sowjetunion - ein historischer Fehler, wie Moskaus Staatsmedien aktuell wieder betonen.

+++ 13.08 Uhr: Ein kurzer historischer Exkurs: Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist seit langem zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das 26 000 Quadratkilometer große Gebiet zunächst zu Russland. 

+++ 13.01 Uhr: Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtet die Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Diplomaten in Washington und Brüssel.

+++ 12.59 Uhr: Sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden, dann wollen die USA und die EU nach "Bild"-Informationen engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen. 

+++ 12.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland. Die Tür zu Gesprächen stehe jederzeit offen, sagt sie bei einem Besuch in München.

+++ 12.33 Uhr: Die Bundesregierung glaubt offensichtlich nicht mehr an ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise vor dem Referendum. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, die EU und USA hätten Russland zu einem Einstieg in eine Kontaktgruppe mit Kiew und auch zu Verhandlungen aufgefordert. "Nichts von dem ist heute feststellbar. Das ist zumindest das, was man für heute Freitag kurz vor zwölf sagen muss."

+++ 12.30 Uhr: In London sprechen derzeit US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow, der von einer "schwierigen Situation" spricht. Kerrry äußert die Hoffnung, zumindest "einige unserer Differenzen" beilegen zu können. 

+++ 12.27 Uhr: Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben.

+++ 12.20 Uhr: Der britische Außenminister William Hague sagt, es werde außerordentlich schwierig für Russland und die USA, Fortschritte bei ihren Gesprächen in London zu erzielen. Dies berichtet der Sender Sky.

+++ 12.15 Uhr: Der unter Rückenproblemen leidenden ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geht es eine Woche nach Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus deutlich besser. Die 53-Jährige sei mit dem Ergebnis der "konservativen" Behandlung sehr zufrieden, meldet die Charité.

+++ 12.04 Uhr: Nach tödlichen Ausschreitungen im Osten der Ukraine betont Moskau seinen Willen, die russische Bevölkerung im gesamten Land zu schützen. Russland stehe zu seiner "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine", erklärt das Außenministerium. 

+++ 11.59 Uhr: Die Europäische Union und die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge für die Zeit nach dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland Einreiseverbote gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer.

+++ 11.49 Uhr: Spekulationen auf eine Eskalation des Streits um Krim setzen der russischen Währung erneut zu. Dollar und Euro legten jeweils etwa 0,1 Prozent auf 36,66 beziehungsweise 50,83 Rubel zu.

+++ 11.43 Uhr: Die prorussische Führung der Krim hat vor Provokationen bei dem Referendum gewarnt. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilt der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Außerdem seien Flugverbindungen mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew gekappt worden.

+++ 11.34 Uhr: Die OSZE solle "positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren", erklärt das russische Außenministerium in Moskau.

+++ 11.33 Uhr: Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken.

+++ 11.23 Uhr: Nach dem Tod eines Aktivisten bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Donezk fordert die Führung in Kiew eine schnelle Aufklärung. "Eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen", sagt Übergangspräsident Alexander Turtschinow.

+++ 11.21 Uhr: In einem Interview mit dem amerikanischen Sender ABCNews sagt ein Bewohner: "Nach dem Referendum werden wir einem anderen Land leben. Die Leute denken, dass die Banken dann schließen werden."

+++ 11.19 Uhr: Auf der Krim wächst die Anspannung: Die Bewohner haben offenbar Angst um ihr Erspartes. Seit gestern bilden sich vor den Banken in der Krim-Hauptstadt Simferopol lange Schlangen.

 

 

+++ 11.13 Uhr: Das Außenministerium in Moskau bekräftigt, Russland habe das Recht, seine Landsleute in der Ukraine zu verteidigen. Die Angriffe auf Demonstranten in Donezk zeigten, dass die Behörden in Kiew die Lage im Land nicht unter Kontrolle hätten.

+++ 11.01 Uhr: Die deutsche Industrie hält die Folgen möglicher russischer Gegenmaßnahmen gegen Deutschland als Reaktion auf Sanktionen für beherrschbar. Wirtschaftssanktionen würden zwar beide Seiten empfindlich stören, warnt der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo. Die deutsche Wirtschaft wird es aber nicht umwerfen. 

+++ 10.58 Uhr: Im Konflikt um das Vorgehen Russlands auf der Krim sind 44 Prozent der Befragten einer Umfrage des Politbarometers dafür, dass die Europäische Union nur mit diplomatischen Mitteln auf Russland einwirkt. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegenüber Russland, wie sie vonseiten der EU angekündigt werden, unterstützen nur 26 Prozent,

+++ 10.43 Uhr: Trotz der Turbulenzen auf den russischen Finanzmärkten lässt die Zentralbank den wichtigsten Leitzins wie erwartet bei sieben Prozent unverändert.

+++ 10.36 Uhr: "Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu beenden, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert." Das schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief.

+++ 10.35 Uhr: Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hat angesichts der Krim-Krise vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt.

+++ 10.30 Uhr: Der Anführer der Krimtataren ruft die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

 

+++ 10.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich am Dienstag erneut in kleinem Kreis, um Themen der Koalition zu besprechen - darunter auch die Krim-Krise.

+++ 10.12 Uhr: Russische Kampfjets und Hubschrauber halten eine Militärübung über dem Mittelmeer ab. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Militärsprecher.

+++ 10.01 Uhr: In einer Bucht in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol werden Militärfahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. Auch Soldaten gehen von Bord, wie ein Reuters-Korrespondent berichtet. 

+++ 09.50 Uhr: Die Webseite des russischen Präsidialamtes ist nach offiziellen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Seite sei vorübergehend lahmgelegt worden, funktioniere aber inzwischen wieder. 

+++ 09.47 Uhr: US-Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen über die Krim-Krise in London eingetroffen. Kerry führt zunächst Gespräche mit dem britischen Premier David Cameron. Danach steht ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf dem Programm.

+++ 09.35 Uhr: Hacker haben vor der Zins-Sitzung die Internetseite der russischen Notenbank lahmgelegt. Das teilte die Zentralbank am Freitag mit. Derzeit werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen. Auch die Homepage des Kreml hat derzeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Präsidialamt sprach von "technischen Problemen".

+++ 09.25 Uhr: Die Linke warnt vor einer "realen Kriegsgefahr" und fordert Russland auf, von seinem Konfrontationskurs abzurücken. Zugleich verurteilen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger die "militärischen Drohgebärden" der ukrainischen Regierung und der Nato.

+++ 09.22 Uhr: Die Angst vor einer weiteren Zuspitzung der Krim-Krise hat den Dax zur Eröffnung unter die wichtige Marke von 9000 Punkten gedrückt. Der deutsche Leitindex fiel in den ersten Handelsminuten um 0,8 Prozent auf 8940 Punkte. 

+++ 09.18 Uhr: Nach den Auschreitungen im ukrainischen Donezk hat die Polizei vier Demonstranten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Krawalle, bei denen ein Mensch getötet wurde, angefacht zu haben.

+++ 09.12 Uhr: Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet. "Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zugeben", sagte Dembinski dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

+++ 08.58 Uhr: Die Sorge an den Börsen ist sicher nicht ganz unbegründet: Gestern erklärte der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow, Russland ist zum Einmarsch in sein Land bereit. Es bestehe Kriegsgefahr.

+++ 08.55 Uhr: Der Euro hat am Freitag an die Kursverluste vom Vortag angeknüpft und ist weiter leicht abgerutscht. Am Morgen fällt die Gemeinschaftswährung bis auf 1,3846 Dollar.

+++ 08.44 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei habe Putin deutlich gemacht, dass jegliche Lösung der Krise die Interessen und den Willen der Bevölkerung in allen Regionen des ehemaligen Sowjetrepublik berücksichtigen müsse, teilte das russische Präsidialamt am Freitag mit. 

+++ 08.34 Uhr: Nach dem Willen der USA soll der Sicherheitsrat das für Sonntag geplante Referendum zur Abspaltung der Krim als illegal verurteilen. Mit der Resolution sollten Staaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

+++ 08.33 Uhr: Die USA werden im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß zur Krim-Krise Diplomaten zufolge voraussichtlich an Russland scheitern. Die Vetomacht habe angekündigt, einen Resolutionsentwurf zu blockieren. 

+++ 08.27 Uhr: Gestern ist der Dax in den letzten Handelsminuten um über 170 Punkte oder 1,9 Prozent auf 9017 Punkte abgesackt. So niedrig hat der deutsche Leitindex zuletzt Mitte Dezember geschlossen.

+++ 08.20 Uhr: Die Furcht vor einer weiteren Eskalation auf der Krim belastet die asiatischen Aktienmärkte zum Wochenschluss. An vielen Handelsplätzen fallen die Kurse auf den niedrigsten Stand seit einem Monat. Der Nikkei -Index fällt am Freitag um 3,3 Prozent auf 14.327 Zähler. Der breiter gefasste Topix gibt 3,2 Prozent auf 1164 Punkte nach.

+++ 08.00 Uhr: Das Außenministerium in Moskau kritisiert die die US-Regierung wegen der Behandlung russischer Journalisten während eines Besuches des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Washington. Es sei nicht hinnehmbar, dass auf der Pressekonferenz russische Journalisten ausgeschlossen worden seien. Obama hatte Jazenjuk am Mittwoch empfangen.

+++ 07.45 Uhr: Wegen der Krise auf der Krim starten die Aktien russischer Stahlhersteller, Energieunternehmen und Banken mit deutlichen Verlusten in den Tag. Der Leitindex fällt um 3,45 Prozent.

+++ 07.31 Uhr: Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge, die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Derzeit würden entsprechende Anfragen der neuen Regierung in Kiew geprüft,

+++ 07.23 Uhr: Vor der Volksabstimmung über den künftigen Status der Halbinsel Krim geben die Befürworter eines Beitritts zur Russischen Föderation den Ton an. Eigentlich gibt es überhaupt nur eine Kampagne für diesen Abstimmungsausgang, alle anderen ducken sich weg oder fordern zum Boykott des Wahlgangs auf.

+++ 07.19 Uhr: Stattdessen können die Bürger ihr Kreuz lediglich hinter einer von zwei Fragen machen: "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?", oder "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?" Wer letzteres ankreuzt, scheint für den Verbleib der Krim in der Ukraine zu stimmen. Experten sehen dies jedoch anders.

+++ 07.18 Uhr: Übrigens: Wenn die Bewohner der Krim am Sonntag über die Zukunft ihrer Halbinsel abstimmen, ist ein "Njet" an die Adresse Russlands nicht vorgesehen: Auf dem Stimmzettel fehlt schlicht die Möglichkeit, für den Verbleib der autonomen Region Krim in der Ukraine zu votieren.

+++ 07.15 Uhr: Offenbar lässt Russland 10.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" auf ihrer Internetseite.

+++ 07.10 Uhr: Washington prüft nach Angaben ranghoher Regierungsmitarbeiter den Antrag der ukrainischen Führung auf militärische Unterstützung inmitten der Krim-Krise. Wie ein Pentagon-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP sagt, wird derzeit "eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet".

+++ 07.01 Uhr: Russland hat die Internet-Seiten führender Kritiker von Präsident Wladimir Putin gesperrt. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft seien am Donnerstag der Blog von Alexej Nawalni und die Internetzeitung von Garri Kasparow vom Netz genommen worden, erklärte die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Auch die Seiten grani.ru und ej.ju wurden blockiert. 

+++ 06.55 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlängert seine Expertenmission in der Ukraine. Das Team habe "gute Fortschritte" bei der Prüfung der Kassenlage gemacht und werde nun in Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Kiew über ein Hilfspaket eintreten, teilt die IWF-Chefin Christine Lagarde mit

+++ 06.44 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland nochmals zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. "Wenn der russische Präsident das Referendum auf der Krim nicht stoppt, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann wird die nächste Stufe der Sanktionen beginnen."

+++ 06.11 Uhr: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EuGH) hat an Russland und die Ukraine appelliert, die europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. 

+++ 5.55 Uhr: Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum will US-Außenminister John Kerry am Freitag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Ukraine sprechen. 

+++ 4.23 Uhr: Russland müsste einen Wirtschaftskrieg mit der EU und Deutschland viel mehr fürchten als umgekehrt. Zwar treiben 6200 Firmen aus Deutschland Handel mit Russland oder haben dort Niederlassungen, doch Exporte nach Russland in Höhe von 36 Milliarden Euro machten 2013 gerade vier Prozent der deutschen Verkäufe ins Ausland aus.

+++ 03.44 Uhr: Der Anführer der Krim-Tartaren hat zum Boykott der Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Sonntag aufgerufen. "Wir rufen die Tartaren der Krim auf, das Referendum zu boykottieren", sagte Mustafa Dschemilew am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP

+++ 03.11 Uhr: Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten ist in Donezk mindestens ein Mensch getötet worden. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden der Stadt im Osten der Ukraine am Donnerstag verletzt.

Die Welt wartet gebannt auf das Krim-Referendum und im Bundestag richtet Kanzlerin Merkel deutliche Worte an Russlands Präsidenten. Russland warnt nun den Westen vor Sanktionen. Der Präsident der Ukraine warnt: Die Russen sind bereit zum Einmarsch. Der Donnerstag im Nachrichtenprotokoll.

Mit Agenturmaterial

(rpo)
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