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Protokoll des Tages zur Krim-Krise
Merkel spricht Klartext: Russland hat die Krim geraubt

Ukraine-Krise: Merkel "Russland hat die Krim geraubt"
Bewaffnete patroullieren vor dem Airport Simferopol. FOTO: afp, sd
Simferopol. Prorussische Bewaffnete haben den größten Flughafen auf der Krim in Simferopol unter ihre Kontrolle gebracht. Zugleich hat das Krim-Parlament vor dem umstrittenen Referendum am Sonntag die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Während die Bundeskanzlerin Russland Politik scharf verurteilt, moniert Moskau die Hilfszahlungen der USA an die Ukraine. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse des Tages nachlesen.

+++ 20.12 Uhr: Der UN-Gesandte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, hat seine geplante Reise auf die Krim vorerst abgesagt. Simonovics Sprecher sagte am Dienstag in New York, der Besuch finde wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme zunächst nicht statt. Er verwies darauf, dass der von prorussischen Kräften kontrollierte Flughafen Simferopol auf der Krim für Flüge aus anderen Teilen der Ukraine gesperrt sei.

+++ 19.23 Uhr: Russland hat die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine scharf kritisiert. Die geplanten Kredithilfen der USA seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten. So befänden sich unter den politischen Kräften, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen hätten, auch Extremisten mit Sympathien für die Nazi-Ideologie.

Viktor Janukowitsch hat sich am Dienstag im südrussischen Rostow am Don zu Wort gemeldet. FOTO: ap

+++ 18.09 Uhr: Die Kanzlerin spricht Klartexte: Angela Merkel hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt" zu haben. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.

+++ 17.33 Uhr: Die OSZE wird keine Wahlbeobachter zum umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag entsenden. Das bestätigte der Sprecher des OSZE-Büros für Menschenrechte (ODIHR), Thomas Rymer, am Dienstag. "Wir haben keine Einladung dazu bekommen", sagte Rymer. Der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sagte am Montag, er hoffe auf Beobachter der Staatenorganisation. Aksjonow habe nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelte nicht als OSZE-Mitgliedsland, die Einladungen aussprechen könne, so Rymer.

+++ 17.22 Uhr: Ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem amerikanischen Kollegen John Kerry zur Beilegung der Krim-Krise ist anscheinend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Lawrow habe Kerry erklärt, jede Lösung müsse die Interessen aller Ukrainer in jeder Region des Landes berücksichtigen, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Das Recht der Bewohner der Krim, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen, müsse respektiert werden.

+++ 16.53 Uhr: Die EU wird nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Donald Tusk am kommenden Montag wegen der Krim-Krise schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Entscheidung sei de facto bereits gefallen, sagte der liberalkonservative Politiker am Dienstag im Sender TVN24."Die Konsequenz aus dem Treffen in Brüssel wird sein, dass ab Montag kommender Woche Sanktionen in Kraft treten", sagte Tusk in Warschau.

+++ 16.29 Uhr: Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat die russische Armee eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern angesetzt. Die Luftlandetruppen sollten bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti am Dienstag zufolge mit. Die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium.

+++ 15.33 Uhr: Der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geht es nach Angaben der Berliner Charité bereits besser. Eine Behandlung ihres Rückens habe zu einer deutlichen Linderung der chronischen Schmerzen geführt, teilte Sprecher Uwe Dolderer am Dienstag mit. Bevor über eine mögliche Operation entschieden werde, müsse abgewartet werden, wie langfristig wirksam die Behandlung der kleinen Wirbelgelenke und Nervenwurzeln war.

+++ 15.24 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat die EU-Staaten zum Zusammenhalt in der Krim-Krise aufgefordert. Er wünsche sich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem diplomatischen Bemühen beieinanderblieben, sagte Gauck am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland in Berlin. Der EU-Gipfel habe mit einem Drei-Stufen-Plan für Sanktionen gegen Russland ein Signal an Moskau gesendet, von einer weiteren Eskalation abzusehen. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in der Ukraine", betonte Gauck.

+++ 15.03 Uhr: Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Straßburg an. Sie forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen bereits ab Juni gelten können.

+++ 14.39 Uhr: Im Westen wird Russlands Präsident immer schärfer kritisiert, im eigenen Land ist Wladimir Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert, wie am Dienstag veröffentlichte Ergebnisse mehrerer Institute belegen.In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen.

+++ 14.06 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Russland mit Nachdruck aufgefordert, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine "aggressive Politik" einzustellen. Das Abgeordnetenhaus in Kiew appellierte zudem an die Bevölkerung der Halbinsel, nicht an dem "illegalen" Referendum an diesem Sonntag teilzunehmen. Für den Beschluss stimmten 255 von 324 anwesenden Parlamentariern, wie die Agentur Unian meldete.

+++ 13.21 Uhr: Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Prorussische Bewaffnete übernahmen am Dienstag die Kontrolle, berichtete ein AFP-Reporter. Ein Milizionär, der seinen Namen als Iwan angab, sagte, sie würden den Kontrollturm und die Rollbahn blockieren. Damit sollten Aktivisten aus Krim gehindert werden, auf die Krim zu kommen. Ukraine International Airlines teilte mit, am Dienstag und Mittwoch seien alle Flüge von Kiew nach Simferopol annulliert worden.

+++ 12.48 Uhr: Wegen "Separatismus" hat die neue Führung in Kiew den russlandtreuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow festnehmen lassen. Nach der Verhaftung Michail Dobkins warnte der Multimilliardär Rinat Achmetow vor einer Eskalation in den Gebieten nahe der russischen Grenze. Die Justiz wirft Dobkin "Schritte zur Gründung einer neurussischen Union" vor. Der 44-Jährige hatte zum Aufbau einer Ukrainischen Front aufgerufen, um die Gegner des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu bekämpfen. Er wurde zum Verhör nach Kiew gebracht.

+++ 12.27 Uhr: Viktor Janukowitsch hat die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen. Eine "Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten" habe die Macht in Kiew übernommen. "Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid Ihr blind geworden? Habt Ihr vergessen, was Faschismus ist?"

+++ 12.20 Uhr: Die Behörden auf der Krim haben den Luftraum über der Halbinsel für Verkehrsflugzeuge gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren.

+++ 12.10 Uhr: Das ukrainische Parlament hat der regionalen Volksvertretung auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Resolution.

+++ 11.37 Uhr: Das russische Parlament will kommende Woche über Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der Krim ermöglichen sollen. Die Staatsduma werde am 21. März über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei Einiges Russland der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

+++ 11.18 Uhr: Die Ukraine will eine Nationalgarde formieren und dafür auch Reservisten und Freiwillige mobilisieren. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte das Parlament auf, einen Beschluss zu billigen, nach dem die dem Innenministerium unterstellten Truppen in eine Nationalgarde umgewandelt werden mit dem Ziel, "das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere und innere Angriffe zu verteidigen".

+++ 11.11 Uhr: Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung in Simferopol mit.

+++ 11.08 Uhr: Auch gut zwei Wochen nach seiner Absetzung sieht sich Viktor Janukowitsch weiter als rechtmäßiger Staatschef der Ukraine. "Ich bleibe nicht nur der einzige legitime Präsident, sondern auch der Oberkommandierende der Streitkräfte", sagte Janukowitsch im südrussischen Rostow am Don vor Journalisten. "Sobald es die Umstände erlauben - und ich bin sicher, dass das bald passiert - werde ich ohne Zweifel nach Kiew zurückkehren." Zugleich warf er seinen Gegnern vor, einen Bürgerkrieg im Land zu planen.

+++ 10.26 Uhr: Die Bundeswehr bringt am Mittwoch 24 bei den Protesten auf dem Maidan verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland. Nach Informationen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums werden zwölf Patienten in Berlin behandelt und je sechs in Stuttgart sowie im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Die Verletzten werden mit einem zur fliegenden Intensivstation umgerüsteten Airbus, einem sogenannten "MedEvac", nach Deutschland gebracht.

+++ 10.00 Uhr: Der anhaltende Streit um die Krim und drohende Sanktionen des Westens haben die russische Aktien belastet. Die Leitindizes der Moskauer Börse gaben gegen den europäischen Trend zeitweise jeweils mehr als ein Prozent nach. Angesichts des für kommenden Sonntag geplanten Referendums über die Zukunft der Krim und die schärfer werdenden diplomatischen Töne steigt die Nervosität der Investoren.

+++ 9.40 Uhr: Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat kurz vor einem Treffen mit Außenminister Steinmeier eine entschlossene EU-Reaktion gefordert. Für Europa sei es an der Zeit, sich zu entscheiden und sein Gesicht zu wahren, auch wenn es wirtschaftlich selbst von harten Sanktionen gegen Russland betroffen wäre, sagte Grybauskaite. "Putins Russland wird zu einem Beispiel für Aggression und demonstriert praktisch gegenüber jedem Stärke - allein gegen alle", zitierte die Agentur BNS die Staatschefin der Ex-Sowjetrepublik. 

+++ 9.36 Uhr: Eine Abspaltung der Krim kann Europa nach Meinung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin nicht mehr verhindern. "Ich glaube, dass wir kurzfristig keine Instrumente haben an dieser Stelle", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sanktionen seien sinnvoll, sie würden aber erst langfristig eine Wirkung zeigen.

+++ 9.27 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den drei baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen in der Krim-Krise Deutschlands Solidarität versichert. Angesichts von baltischen Sorgen vor einer russischen Aggression wie auf der Krim sagte Steinmeier: "Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder der baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato."

+++ 8.51 Uhr: Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch diese Woche verhängt werden. Fabius sagte dem Hörfunksender France Inter, das von Russland unterstützte Referendum am Sonntag über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sei nicht rechtens. Eine Annexion der Krim durch Russland, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, wäre illegal.

+++ 8.09 Uhr: Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", sagte er. Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er.

+++ 6.49 Uhr: Unbekannte haben nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen auf der Krim zwei ukrainische Journalisten verschleppt. Eine Mitarbeiterin der Zeitung "Ukrainski Tischden" und ein freier Fotograf seien unabhängig voneinander an einem Kontrollpunkt von Soldaten abgeführt worden, die keine Hoheitszeichen getragen hätten.

+++ 3.13 Uhr: In persönlichen Telefonaten auf höchster Ebene bemüht sich US-Präsident Barack Obama weiter um eine Beilegung des Konflikts. In einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy lobte Obama die gemeinsame Haltung der EU und der USA. Beide bezeichneten das geplante Referendum über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als verfassungswidrig. In einem weiteren Telefonat beriet sich Obama mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der US-Präsident habe ihn ermutigt, sich aktiv für eine friedliche Lösung der Krise einzusetzen.

+++ Das geschah am Montagabend: Die Nato will Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien schicken. Die Maschinen vom Typ Awacs sollen den Luftraum der Nachbarländer der Ukraine überfliegen, um eine mögliche Bedrohung besser einschätzen zu können. Die Entscheidung trafen am Montag die 28 Mitgliedsstaaten der Nato. Die Militärallianz betonte, die Aufklärungsflüge würden lediglich auf Territorium ihrer Mitgliedsstaaten stattfinden - und damit weder den ukrainischen noch den russischen Luftraum verletzen.

(dpa/rtr/afp/AP)
 
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