Ukraine-Krise Putin lässt auf der Krim wählen
Moskau · Überschattet vom Ukraine-Konflikt hält Russland am Sonntag Wahlen ab - erstmals mit Beteiligung der annektierten Halbinsel Krim. Die Ukraine verurteilt die Abstimmung als illegal.
Mehr als 50 Millionen Russen sind aufgerufen, 30 Gouverneure sowie hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen. Die Kremlpartei "Geeintes Russland" will bei dem Kampf um die insgesamt mehr als 40.000 Mandate ihre Machtposition verteidigen. Die Urnengänge auch in der Machtzentrale Moskau sowie in der Touristenmetropole St. Petersburg gelten als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Kremlchef Wladimir Putin in Krisenzeiten.
"Wir tun alles, damit die jetzige Wahl ein ebenso gutes Ergebnis liefert wie das Referendum über die Abspaltung", sagt "Republikchef" Sergej Aksjonow, der auf westlichen Sanktionslisten steht. Aksjonow war der Putin-Patei "Geeintes Russland" beigetreten - wie alle führenden Politiker der Krim, die nach dem Beitritt an die Macht kamen. Sein Kollege Wladimir Konstantinow, Parlamentschef in Moskau, meint: "Die Wahl soll die politische Integration der Krim in russische Strukturen endgültig abschließen".
Russland sieht sich durch die Sanktionen des Westens zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Der Rubel verliert massiv an Kaufkraft. Die Preise für Lebensmittel und andere Waren steigen. Das Investitionsklima ist aus Sicht von Unternehmern schlecht. Viele Russen durchleben Existenzängste angesichts der unsicheren Zukunft.
Die russische Opposition und Beobachter werfen der Wahlkommission vor, regierungskritische Kandidaten bei den Abstimmung auszugrenzen. Viele Bewerber erhielten keine Wahlzulassung.
In St. Petersburg, der Heimatstadt von Putin, sind Gouverneurswahlen angesetzt. Die Hauptstadt Moskau wählt ein neues Stadtparlament. Prominente Oppositionspolitiker sind nicht zugelassen. Die im März von Moskau gegen internationalen Protest einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim wählt zum ersten Mal als russische Teilrepublik ein Parlament. Die Ukraine sieht die Krim weiter als ihr Territorium an und verurteilt die Abstimmung deshalb als illegal.
