Keine Fortschritte beim Vierer-Gipfel Ukraine-Krisentreffen in Berlin endet erfolglos
Berlin · Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihren Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts keinen entscheidenden Fortschritt erreicht haben, betonen die Separatisten im Osten des Landes erneut Gesprächsbereitschaft.
Nach den Beratungen hinter verschlossenen Türen sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag, trotz eines "sehr offenen Austauschs" seien nicht die Ergebnisse erzielt worden, die für die Länder nötig seien, um einen Gipfel ihrer Anführer in Kasachstan auszuhandeln. Dieser war für Donnerstag vorgeschlagen worden.
Stattdessen werden Vertreter ihrer Ministerien in den kommenden Tagen zusammenkommen, um zu versuchen, Differenzen zu überbrücken, wie Steinmeier sagte. Er brachte außerdem ins Gespräch, dass sich die Außenminister anschließend erneut treffen könnten.
Steinmeier und seine Kollegen Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, dass sich die Kontaktgruppe bestehend aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sollte. Dabei sollten Fortschritte bei der Einhaltung des Anfang September ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens erzielt werden.
Als Beispiel nannten die Außenminister eine effektive Waffenruhe, Einigkeit über die Lieferung von humanitärer Hilfe und weitere Freilassungen von Gefangenen. Dies würde den Weg ebnen zu einem Ukraine-Gipfel in Kasachstan, schrieben sie.
Separatisten zu Gesprächen bereit
Nach dem erfolglosen Krisentreffen haben die prorussischen Separatisten im Bürgerkriegsgebiet Donbass allerdings ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der ukrainischen Führung betont. Zunächst müsse sich aber die prowestliche Regierung in Kiew an die vereinbarte Waffenruhe halten, forderten die Aufständischen am Dienstag Agenturen zufolge. Das ukrainische Militär und die Separatisten werfen sich gegenseitig Brüche der Feuerpause vor.
Die Kämpfe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine waren in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt - obwohl das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten seit September in Kraft ist.
Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf Fortschritte, damit die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen umgesetzt werden. Bei dem Konflikt im Osten der Ukraine kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 4700 Menschen ums Leben.
