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Krise in der Ukraine
Präsident Poroschenko fordert Rücktritt der Regierung Jazenjuk

Fotos: Poroschenko als Präsident der Ukraine vereidigt
Fotos: Poroschenko als Präsident der Ukraine vereidigt FOTO: afp, ss/MRA
Kiew . Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wegen einer verfehlten Reformpolitik Regierungschef Arseni Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert.

Der Schritt sei nötig, um das Vertrauen in die prowestliche Führung wiederherzustellen, teilte Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko am Dienstag in Kiew mit. Die seit Ende 2014 amtierende Regierungskoalition ist tief zerstritten.

Jazenjuk wies den Aufruf in einer ersten Reaktion zurück. "Die Lage ist schwierig, aber es gibt erste Zeichen einer Besserung", sagte er bei seinem etwa 50 Minuten langen Rechenschaftsbericht im Parlament. Kritiker werfen ihm auch Korruption vor. Die Ukraine wird unter anderem von einem Krieg gegen prorussische Separatisten erschüttert.

Vor dem Parlament in Kiew protestierten bei nasskaltem Wetter Hunderte Demonstranten gegen die Politik von Jazenjuk. Die Regierung hat bei Wählern unter anderem an Rückhalt verloren, weil sie unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Energiekosten spürbar erhöhte. Auch aus dem Westen kommt zunehmend Kritik. Die Bundesregierung hatte erst am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Jazenjuk warb im Parlament für seinen Kurs. "Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum", betonte er. "Die Regierung wird ständig kritisiert, und das ist normal. Wir sind das gewohnt."

Am Abend überstand Jazenjuk dann ein Misstrauensvotum im Parlament. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete am Dienstag für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers. Für eine Abwahl waren 226 Stimmen nötig.

Die Zusammenarbeit von Poroschenko und Jazenjuk gilt als politisches Zweckbündnis. Ihre Meinungsverschiedenheiten vor allem in Personalfragen traten zuletzt aber deutlicher zutage. So drohte Jazenjuk mit Rücktritt für den Fall, sollte das Parlament gegen seinen Widerstand eine Änderung des Kabinetts beschließen.

Poroschenko forderte unterdessen auch Generalstaatsanwalt Viktor Schokin (63) zum Rücktritt auf. Ihm wird seit längerem vorgeworfen, Verfahren zu verschleppen. Schokin ist erst seit einem Jahr im Amt.

(felt/dpa)
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