Ukraine-Krise RWE verhandelt mit Ukraine über Gaslieferungen
Düsseldorf · Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu: Während Russlands Präsident Putin mit möglichen Gas-Lieferengpässen nach Europa droht, verhandelt der deutsche Energieriese RWE seinerseits mit der Ukraine über Energielieferungen. Zudem wollen die EU-Außenminister am Montag eine Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine billigen.
Prorussische Aktivisten wollen Unabhängigkeit von Kiew
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat seine Warnungen vor Engpässen bei Gaslieferungen in die EU präzisiert. Russland werde seinen "Verpflichtungen gegenüber den europäischen Konsumenten in vollem Umfang nachkommen", sagte Putin am Freitag während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Die Frage sei aber, ob der Transit durch die Ukraine sicher sei.
Der Kreml-Chef hatte in einem Brief an 18 europäische Staaten vor Beeinträchtigungen bei den Gaslieferungen infolge des Ukraine-Konflikts gewarnt. Der Regierung in Kiew drohte Putin mit einem Stopp der Gaslieferungen, sollte das Land seine Schulden nicht begleichen. Davon könnten auch Transitlieferungen in die EU betroffen sein, mahnte er am Donnerstag.
Moskau streicht Kiew alle Rabatte für Gaslieferungen
Vor kurzem hatte Moskau Kiew die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen und die Preise um 80 Prozent erhöht. Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert den Schritt aber nicht. Inzwischen steht das pleitebedrohte Land mit 2,2 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) bei Russland in der Kreide. Putin bekräftigte am Freitag, der staatliche Gazprom-Konzern könnte die Ukraine künftig nur noch gegen Vorkasse beliefern.
RWE verhandelt mit der Ukraine
Derweil verhandelt der Essener Energiekonzern RWE mit der Ukraine über baldige Gaslieferungen. Grundlage sei der RWE-Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz mit der Option zur Lieferung von jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmetern Gas. Offen seien unter anderem noch der Preis, die Zahlungsmodalitäten und die Lieferdauer, so RWE. Sobald eine Einigung erzielt sei, könne RWE innerhalb weniger Tage Gas liefern. Das Erdgas fließt dabei unter Umkehrung der sonst genutzten Leitung von Westen nach Osten.
Aus welchen Ländern das RWE-Gas für die Ukraine kommen könnte, war zunächst unklar. RWE bezieht sein Gas nach den aktuellsten Angaben aus dem Jahr 2012 vornehmlich aus Lieferungen aus Russland (31 Prozent), Norwegen (24 Prozent) und den Niederlanden (21 Prozent). Russland hatte den Gaspreis für die Ukraine massiv erhöht.
EU verhandelt über Milliardenhilfe für krisengebeutelte Ukraine
Am Montag werden zudem die EU-Außenminister erneut über die Ukraine-Krise beraten. Geplant ist, dass die EU Zahlungsbilanzhilfen von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigt. Mit dem Kredit sollten die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und Reformen unterstützt werden, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.
Die zusätzliche Unterstützung für die Ukraine hatte die EU-Kommission bereits im März vorgeschlagen. Ein Betrag von 610 Millionen Euro war schon von der EU gebilligt, aber nicht ausgezahlt worden. Insgesamt kommen also 1,6 Milliarden Euro zusammen. Sie sind Teil eines 11 Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets für die Ukraine. Die Union stimmt sich bei ihrer Rettungsaktion eng mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, der ebenfalls ein Milliardenpaket auflegt.
Zusätzlich wird die EU künftig keine Zölle mehr auf Waren aus der Ukraine erheben. Auch dies wollen die Außenamtschefs billigen. Laut Schätzungen bedeutet das für ukrainische Exporteure eine Ersparnis von 500 Millionen Euro jährlich. Die Regelung ist zunächst bis zum 1.
November befristet.
