Kämpfer halten Gebäude weiter besetzt Separatisten verweigern sich dem Friedensplan von Genf

Kiew/Slawjansk · Die Minister der internationalen Friedenskonferenz in Genf haben ihre Beschlüsse ohne die pro-russischen Kämpfer in der Ost-Ukraine gemacht. Die Separatisten wollen sich nicht entwaffnen lassen, die Regierungsgebäude halten sie weiter besetzt.

Ukraine: Maskierte Männer besetzen Rathaus in Donezk
8 Bilder

Ukraine: Maskierte Männer besetzen Rathaus in Donezk

8 Bilder

Die Genfer Ukraine-Konferenz unter Beteiligung Russlands hatte die Entwaffnung der Separatisten und die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt. Doch war am Freitagmorgen noch kein Einlenken der Besetzer zu beobachten.

Keines der besetzten Gebäude sei bis dahin geräumt worden, berichteten örtliche Medien. Die Kämpfer weigern sich und formulieren eigene Bedingungen: Es seien zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit nötig, erklärten sie am Freitag.

ie würden nur gehen, wenn die ukrainische Übergangsregierung zurücktrete, erklärten sie. Ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, sagte, man erkenne die Zentralregierung nicht als legitim an.

In Slawjansk kontrollierten die pro-russische Bewaffnete auch die Hauptstraßen. "Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht", sagte einer der Separatisten in Slawjansk.

In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben."

In Donezk erklärten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten. "Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen", sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit Beginn ihrer Revolte Anfang des Monats haben pro-russische Separatisten in etwa zehn Städten Regierungsgebäude in ihre Gewalt gebracht.

Bisher will also nur die ukrainische Übergangsregierung den Beschlüssen von Genf folgen. Verwunderlich ist das nicht, schließlich war sie selbst daran beteiligt. Am Freitagmorgen erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament, die Regierung habe einen Gesetzentwurf über eine Amnestie prorussischer Aktivisten im Osten des Landes ausgearbeitet habe. Voraussetzung sei, dass die Aktivisten ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude verlassen.

Am Donnerstagabend hatten mehrere tausend Menschen im Osten für die Einheit des Landes demonstriert. Die Kundgebungen fanden in Donezk, Lugansk, Mariupol und Kramatorsk statt. Redner kritisierten eine Einmischung Russlands in ukrainische Angelegenheiten und eine prorussische Bewegung, die für eine Autonomie der östlichen Ukraine eintritt.

Nach zähem diplomatischen Ringen wurde am Donnerstagabend in Genf ein vorläufiger Friedensfahrplan für die Ukraine verkündet. Die Außenminister Russlands, der USA, der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stimmten nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen in Genf einer Grundsatzeinigung zu, die unter anderem eine Entwaffnung bewaffneter Separatisten und eine Räumung der von ihnen besetzten Gebäude im Osten der Ukraine vorsieht. Die Demonstranten, die sich daran halten, sollen straffrei bleiben.

(REU AFP AP dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort