Politisches Chaos in der Ukraine Viktor Janukowitsch zieht Vergleich zur Machtübernahme Hitlers
Kiew · Die ukrainische Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch steht offensichtlich vor dem Zusammenbruch. Das Parlament beschließt die sofortige Freilassung von Julia Timoschenko. Janukowitsch hält sich in der östlichen Stadt Charkow auf. Die Entscheidungen seiner Gegner in Kiew will er nicht akzeptieren. Er spricht von Banditentum.
Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. "Die Ereignisse, die unser Land und die ganze Welt gesehen haben, sind ein Beispiel für einen Staatsumsturz", sagte Janukowitsch russischen Agenturen zufolge. "Ich bleibe im Land." Er werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum."
Der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Rybak sei verprügelt worden und werde nun in einem Krankenhaus im ostukrainischen Donezk behandelt, behauptete Janukowitsch. Weiter sagte er: "Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland." Hunderte Büros seiner Regierungspartei seien angezündet worden, er sowie ranghohe Politiker bedroht worden.
Parlament wählt neuen Vorsitzenden
In Kiew regieren indes die Gegner des Präsidenten. Im Parlament stimmten 322 von 331 Abgeordneten für die Freilassung Julia Timoschenkos. In dem Resolutionstext wurde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, wie der Abgeordnete Viktor Schwets von Timoschenkos Vaterlandspartei betonte. Die Politikerin war im Jahr 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Das Parlament wählte am Samstag zudem einen Vertrauten Timoschenkos zu seinem neuen Vorsitzenden. Alexander Tjurtschjanoi folgte auf Wolodimir Rybak aus dem Lager Janukowitschs, der kurz zuvor zurückgetreten war. Ein weiterer Vertrauter Timoschenkos, Arsen Awakow, wurde zum Übergangs-Innenminister ernannt.
Residenz in Kiew verlassen
Zuvor hatte Oppositionsführer Vitali Klitschko gesagt, der Präsident habe Kiew verlassen. Ein ranghoher US-Diplomat sagte, Janukowitsch sei zu einem politischen "Treffen" nach Charkow gereist. Seine Residenz in einem Vorort von Kiew war verlassen, Journalisten konnten ungehindert eindringen. Im Zentrum Kiews standen Demonstranten nur 50 Meter vom Eingang des Präsidentensitzes entfernt.
Ultranationalistische Regierungsgegner hatten Janukowitsch ein Ultimatum zum Rücktritt bis Samstagvormittag gesetzt. Auf dem Unabhängigkeitsplatz harrten am Morgen weiter tausende Demonstranten aus und forderten Janukowitschs Rücktritt. Klitschko forderte eine vorgezogene Präsidentschaftswahl bis zum 25. Mai.
Die Polizei wechselte auf die Seite der Opposition. Die Sicherheitskräfte stünden "an der Seite der Bevölkerung", teilte das Innenministerium mit. "Wir würdigen die Toten" der Zusammenstöße in Kiew, hieß es weiter. Bei den Straßenschlachten waren in den vergangenen Tagen nach Behördenangaben fast 80 Menschen getötet worden.
Am Freitag hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführer unter Vermittlung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, auf die Bildung einer Übergangsvereinbarung und die Änderung der Verfassung geeinigt. Zudem soll die Präsidentschaftswahl vorgezogen werden.
Steinmeier: "Lage ist höchst fragil"
Steinmeier warnte am Samstag, die Lage in der Ukraine bleibe "höchst fragil". "Es ist vielleicht die letzte Chance, um noch zu einer friedlichen Entwicklung für die Zukunft der Ukraine zu kommen und zu verhindern, dass das Land gespalten wird", führte er bei einem Besuch in Hessen aus.
Die Ukraine steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Unabhängigkeit von der früheren Sowjetunion. Begonnen hatte sie im November mit Protesten gegen die Abkehr Janukowitschs von der Europäischen Union und seiner Hinwendung zu Moskau. Es folgten wochenlange Massenproteste und schließlich eine Eskalation der Gewalt.
