Putin nicht zum Dialog bereit Schweiz friert 137 Millionen Euro aus der Ukraine ein
Genf/Kiew · Die Schweiz hat Vermögen im Wert von umgerechnet 137 Millionen Euro eingefroren, das dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Vertrauten zugerechnet wird. US-Präsident Barack Obama verschärfte in der Ukraine-Krise seinen Ton gegenüber Russland.
Akteure in der Krim-Krise
Das Außenministerium gab am Mittwoch erstmals bekannt, dass auf Regierungsanordnung 55 Millionen Euro auf schweizerischen Konten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft fügte höhere Zahlen hinzu: Seit dem Machtwechsel in Kiew Mitte Februar seien von ihr 82 Millionen Euro eingefroren und sieben Strafverfahren gegen Ukrainer eingeleitet worden, die der Geldwäsche verdächtigt würden.
Die ukrainischen Behörden in Kiew haben nach eigenen Angaben rund 2,2 Milliarden Euro ausfindig gemacht, die unter Janukowitschs Ägide veruntreut worden sein sollen. Der prorussische Staatschef war im Februar entmachtet worden und setzte sich ins Ausland ab. Sechs Tage später ließ die Schweiz das Vermögen von Janukowitsch und seinen Vertrauten einfrieren, Österreich und Liechtenstein zogen noch am selben Tag nach.
Warnung der USA an Russland
US-Präsident Barack Obama warnte Russland am Mittwoch unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines Nato-Staates in Ost- und Mitteleuropa. Auf dem neuen Tiefpunkt der Beziehungen mit den USA zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin dennoch offen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich mit Obama zu sprechen.
Angesichts der Annexion der Krim durch Russland beschwor Obama in Warschau die vertraglich geregelten Bündnispflichten der Nato: "Artikel 5 ist eindeutig - ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle." Er fügte hinzu: "Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht - eine bindende Vertragsverpflichtung - unsere territoriale Integrität zu verteidigen."
Obama hatte am Vortag schon angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Bis zum Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7) am Mittwochabend in Brüssel gab es vom US-Präsidenten kein öffentliches Zeichen, das Gespräch mit Putin suchen zu wollen.
Putin reagierte darauf mit Unverständnis. "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog", sagte er in am Mittwoch ausgestrahlten Auszügen aus einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1. Er hoffe, dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle.
Obamas engste europäische Verbündete - Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron - werden hingegen mit Putin in Paris und bei der Feier in der Normandie den Dialog suchen. Die Bundeskanzlerin unterstrich bei der Ankunft in Brüssel die Entschlossenheit des Westens, notfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. "Die Gruppe der G7 hat sehr gut zusammengehalten in den vergangenen Wochen", sagte sie. Man sei zum Dialog mit Russland bereit, allerdings müsse der Kreml die Lage spürbar entschärfen. Die G7 werde "auch wieder deutlich machen, wenn das alles nicht hilft, dass dann auch weiter Sanktionen im Raum stehen."
Krim Annexion für Obama inakzeptabel
Obama nannte den Anschluss der Krim an Russland unannehmbar. "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren", sagte er zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989. Das Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc. Freiheit sei ein kostbares Gut, für das die Länder Ost- und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten zahlen müssen. "Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen", sagte der Präsident. Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der Nato eine unzerstörbare Allianz.
"Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen", rief Obama. Die Stärke der Nato richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land. Das sieht Putin völlig anders. Harsch kritisierte er die Politik Washingtons: "Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Politik die aggressivste und härteste ist."
G7 statt G8
Bei dem zweitägigen Gipfel wollten die Staats- und Regierungschef eine gemeinsame Linie für den weiteren Umgang mit Russland festlegen und sich auf Hilfsmaßnahmen für die nahezu bankrotte Ukraine verständigen. Die Kanzlerin rechtfertigte den Ausschluss Russlands aus dem G8-Kreis. Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zusammen. "Die G8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt", sagte sie.
