Sanktionen gegen Russland ausgweitet Ukrainische Armee kontrolliert jetzt teilweise den MH17-Absturzort
Brüssel / Kiew · Ein Teil des MH17-Absturzgebiets ist jetzt unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Das ukrainische Militär sprach von anhaltenden Kämpfen mit den prorussischen Separatisten, die ihrerseits das Vorrücken der Armee bestätigten. Unterdessen rückten Wirtschaftssanktionen gegen Russland näher.
Die 28 EU-Staaten weiten in der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland auf weitere Personen aus. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Liste mit Namen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Dabei soll es nach früheren Angaben von Diplomaten um den inneren Kreis rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Die Namen sollen aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.
Militär bringt MH17-Absturzort unter Kontrolle
"Die Ukrainer haben Teile des Absturzorts unter ihre Kontrolle gebracht", sagte der Vizeregierungschef der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk", Wladimir Antjufejew. Er warf der Führung in Kiew vor, das Gebiet rund um den Absturzort in der Ostukraine trotz geplanter Besuche internationaler Ermittler angegriffen zu haben. An dem Absturzort werden noch die sterblichen Überreste von einigen der 298 Todesopfer vermutet.
Der Pressedienst der ukrainischen Militäroffensive hatte zuvor erklärt, die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen. Auch um die Ortschaften Perwomaysk und Snischne gebe es Kämpfe mit dem Ziel der "vollkommenen Befreiung". Die strategische Anhöhe von Sawur Mogyla sei wieder in den Händen der Armee. Die Präsidentschaft erklärte, von dem Ort aus hätten "Terroristen" auf ukrainische Soldaten geschossen.
Schwere Kämpfe
Ein Reporter in Schachtarsk hörte schweren Artilleriebeschuss in dem Ort und sah ein Fahrzeug davonrasen, auf dessen Scheiben "Kinder" geschrieben stand. Ein Paar verließ die Stadt zu Fuß mit einem Jungen, während die Frau schrie: "Los, lasst uns gehen!"
Internationale Ermittlungsteams aus Australien und den Niederlanden zogen sich laut der Regierung in Den Haag wieder in Richtung Donezk unweit der Absturzstelle zurück. "Es waren Explosionen zu hören, und sie wurden von Anwohnern gewarnt", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.
Experten können kaum vordringen
Erst am Montagmorgen hatten die Teams einen neuen Versuch unternommen, zu der Absturzstelle vorzudringen. Bereits am Sonntag hatten die Ermittler eine geplante Besichtigung des Unglücksorts wegen anhaltender Gefechte aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Die malaysische Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli abgestürzt. Die Regierung in Kiew und die Rebellen werfen einander vor, die Maschine abgeschossen zu haben. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte, der Vorfall könne "einem Kriegsverbrechen gleichkommen".
Kiew erklärte, dass der Absturz der Maschine durch einen massiven Druckabfall nach einem Raketenbeschuss verursacht worden sei. Die Auswertung der Flugschreiber durch internationale Ermittler habe ergeben, dass das Flugzeug von mehreren Raketensplittern getroffen worden sei.
Das Niederländische Untersuchungsbüro für Sicherheit, das die Ermittlung zum Absturz von Flug MH17 leitet, wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Moskau warf Kiew vor, Angaben zur Ursache des Absturzes durch einzelne Parteien widersprächen internationalen Absprachen.
Der niederländische Polizeichef Gerard Bouman sagte, es gebe "keine Garantie" dafür, dass sämtliche Überreste der Opfer gefunden würden. Es sei unklar, wie viele Leichen bisher gefunden worden seien. Es sei "grauenvoll", was in den Leichensäcken aus der Ukraine gewesen sei.
Europa beschäftigt sich mit dem Ukraine Konflikt
In Brüssel berieten über die weiteren Sanktionen am Montag die ständigen Vertreter der EU-Staaten. Die Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielen.
Frankreich bekräftigte, es solle "neue Maßnahmen gegen Russland" geben. Die Erklärung erfolgte nach einem Telefonat von Staatschef François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
Die Bundesregierung teilte nach dem Telefonat mit, es habe Einigkeit "über die Bedeutung abgestimmter Sanktionen gegenüber Russland" bestanden. Ziel sei, "Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren".
