Foto: dpa, Jim Hollander
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Israel wählt neues Parlament Ultra-Rechte haben die Revolution als Ziel
Düsseldorf (RPO). In Israel wählen die Menschen am Dienstag ein neues Parlament. Kaum jemand zweifelt an einem Sieg des Bündnisses Likud-Beteinu um Ministerpräsident Netanjahu. Dem Land aber droht eine politische Überraschung. Die Ultra-Rechten um Politstar Bennett könnten drittstärkste Kraft werden.
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Wenn um 21 Uhr unserer Zeit in Israel die Wahllokale schließen, werden viele Menschen gebannt auf das Abschneiden der Partei „Jüdisches Heim“ warten. Prognosen sehen die ultra-rechte Vereinigung des schillernden Vorsitzenden Naftali Bennett als drittstärkste Kraft hinter dem Regierungsbündnis Likud-Beteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Als ehemalige Splitterpartei ist „Jüdisches Heim" derzeit im aktuellen Parlament Knesset mit drei Sitzen vertreten. Nun winkt den Nationalreligiösen ein erheblich größerer Machteinfluss und Netanjahu müsste sich auf mehr Gegenwind einstellen.
Die Revolution als Ziel
Der Grund: Der ohnehin schwierige Dialog mit den Palästinensern zu Beendigung der Dauer-Konflikts dürfte noch schwieriger werden. Bennetts Partei hat sich entschieden gegen eine Zweistaatenlösung positioniert. Auf seiner Facebook-Seite hat er die Revolution des jüdisch-zionistischen Israels als Ziel ausgegeben.
Im Programm der Partei wird die Annexion großer Teile des Westjordanlandes gefordert. Angesichts der gespaltenen Mitte-Linkskräfte hat der charismatische Politstar Bennett gute Chancen, künftig an Netanjahus Kabinettstisch Druck für den Ausbau von Siedlungen zu machen. Eine weitere Eskalation im Streit mit den Palästinensern und eine zunehmende Isolation Israels in der Weltgemeinschaft wären die Folge.
Ausgestattet mit gewinnendem Lächeln, autoritärer Stimme und stramm rechter Agenda ist Bennett in rasantem Tempo zum neuen Darling der israelischen Nationalreligiösen aufgestiegen. Der 40 Jahre alte Bennett hatte Netanjahu als Kabinettschef gedient, bis er sich mit ihm überwarf.
Partei neues Leben eingehaucht
Der Sohn von US-Einwanderern schaffte es danach der zuletzt siechen Gruppierung Jüdisches Heim neues Leben einzuhauchen, die von 1948 bis 1992 allen Regierungskoalitionen angehörte. Das Jüdische Heim bildete die religiöse Strömung innerhalb der zionistischen Bewegung, die mehrheitlich weltlich geprägt war.
Nun bildet sie die Plattform für die Blitzkarriere des smarten und steinreichen Bennett, der ein erfolgreiches Internetunternehmen aufbaute, das er 2005 für 145 Millionen Dollar (110 Millionen Euro) verkaufte. Sein sorgsam poliertes Image als Ex-Offizier eines Spezialkommandos bringt ihm auch Sympathien bei einem Teil der wehrpflichtigen Jugend ein.
Zugleich vergrößerte er das Wählerpotenzial der Partei, indem er Mitstreitern unterschiedlicher Richtungen gute Listenplätze verschaffte: So ist der Rabbiner Elijahu Bendahan als orientalischer Jude ein Novum in einer Partei, die sich bislang aus europäischen Aschkenasim rekrutierte; gut positioniert ist auch die junge laizistische Politikerin Ajelet Schaked, die aus dem weltoffenen Tel Aviv stammt. Bennett sicherte sich zugleich zum extrem rechten Rand hin ab, indem er eine Listenverbindung mit der Nationalunion schmiedete.
Senkrechtstarter und Politstar
Das Kernthema des Senkrechtstarters Bennett, der lange Jahre als oberster Funktionär des Rates der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland fungierte, ist die Siedlungspolitik. Als Bennett im Mai 2012 den Likud verließ, gründete er die Bewegung "Die Israelis", die weltlich und religiös motivierte Nationalisten zusammenführen will und seinen "Bennett-Plan" fördern soll.
Dieser sieht vor, dass Israel 60 Prozent des Westjordanlandes annektiert, während die Palästinensische Autonomiebehörde in den restlichen Gebieten erweiterte Befugnisse erhält. Dieses Konstrukt wird von den Palästinensern strikt abgelehnt, weil der dann von ihnen verwaltete Flickenteppich keine eigene Staatlichkeit zulassen würde.
Der gewiefte PR-Stratege, der die sozialen Netzwerke auf Hebräisch, Englisch und Französisch nutzt, provozierte vor einigen Wochen mit der Aussage, er würde als Soldat einem Befehl, jüdische Siedlungen zu räumen, nicht nachkommen. Nachdem unter anderem der Ministerpräsident ihm vorgeworfen hatte, er zersetze mit solchen Äußerungen die Streitkräfte, ruderte Bennett zwar zurück. Doch die Umfragen schlugen danach noch mehr zu seinen Gunsten aus.
So kommentierte Jossi Verter in der linksliberalen Zeitung "Haaretz", Netanjahu habe seine Attacke auf Bennett dermaßen überzogen, dass dieser "dadurch vollends zum Darling des rechten Lagers erhoben wurde, quasi zum Führer einer alternativen Rechten".
Quelle: afp/rpo/nbe/csi
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