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Nach dem Tod Jörg Haiders: Umbruch bei Österreichs Rechtspopulisten
Wien (RPO). Mit dem Unfalltod Jörg Haiders hat sich das politische Kräfteverhältnis im rechtspopulistischen Lager in Österreich auf einen Schlag verändert. Während Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nach dem Verlust seiner charismatischen Führungsfigur um die bundespolitische Bedeutung fürchten muss, kann die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zunächst vermutlich weiter auf ihre solide Wählerbasis von rund 17 Prozent bauen.
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Bei den Wahlen am 28. September konnte die BZÖ, die zu Jahresbeginn in Umfragen noch bei vier Prozent dümpelte, mit knapp elf Prozent der Stimmen auftrumpfen. Dies sei aber kein Sieg der BZÖ, sondern der Erfolg Haiders gewesen, meint Frank Staud, Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung". Haider war im Sommer, acht Jahre nach seinem Rückzug nach Kärnten, in die österreichische Bundespolitik zurückgekehrt, hatte den BZÖ-Vorsitz übernommen und war als Spitzenkandidat in die Nationalratswahlen gezogen.
"Außerhalb seiner traditionellen Hochburg in Kärnten hat das BZÖ wahrscheinlich keine Überlebenschance auf nationaler Ebene", sagt der Politikwissenschaftler Peter Ulram. Niemand in der Partei habe das Format, Haider nachzufolgen, weder sein Vorgänger Peter Westenthaler noch Ursula Haubner, die ältere Schwester des verstorbenen Rechtspopulisten. Der BZÖ-Vorstand entschied sich am Sonntag gegen diese beiden vielzitierten Anwärter - und machte den bisherigen Generalsekretär Stefan Petzner zum neuen Parteichef. Der ist allerdings erst 27 Jahre alt.
Der Mann, der lange Zeit wie der legitime Thronfolger Haiders aussah, führt mittlerweile die direkte Konkurrenz: Christian Strache von der FPÖ. Weil die fremdenfeindlichen Hardliner um Strache seinem moderateren Kurs nicht folgen wollten, hatte Haider die Freiheitlichen 2005 im Streit verlassen und sich mit dem BZÖ eine neue politischen Heimat geschaffen. Nach Haiders Tod kursieren nun Spekulationen über eine mögliche Wiedervereinigung der österreichischen Rechten. Zusammen erreichten FPÖ und BZÖ bei der Wahl im September einen Stimmenanteil von 28,2 Prozent und sind damit der SPÖ dicht auf den Fersen. Die Sozialdemokraten gingen aus dem Urnengang Ende September mit 29,3 Prozent als stärkste Kraft hervor.
Erst am vergangenen Mittwoch hatten Haider und Strache sich bei einem persönlichen Gespräch wieder angenähert und eine Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vereinbart. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, ein langjähriger Vertrauter Haiders, sagte am Sonntag, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der beiden Parteien das "Vermächtnis" Haiders sein könnte. Der neue BZÖ-Chef Petzner erklärte nach seiner Wahl allerdings, ein Zusammenschluss sei kein Thema.
Ulram meint dennoch, dass eine Annäherung mit Haiders Ableben wahrscheinlicher geworden sei. Das größte Hindernis seien allerdings noch immer die gegenseitigen persönlichen Abneigungen von Politikern beider Parteien. Für eine mögliche Koalition mit der konservativen ÖVP komme das BZÖ nun kaum mehr in Frage, sagt der Politikwissenschaftler. "Ohne Haider ist das BZÖ kein ernstzunehmender Regierungspartner mehr."
Quelle: afp
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