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Umstrittene Wahl
Präsident Kenyatta gewinnt bei Wiederholung in Kenia

Umstrittene Wahl: Präsident Kenyatta gewinnt Wiederholung in Kenia
Uhuru Kenyatta nach Bekanntgabe des Wahlsiegs. FOTO: rtr, TM/CDC
Nairobi. In einigen Landesteilen konnte gar nicht gewählt werden, trotzdem wurde Kenyatta als Sieger gekürt. Die Wahlwiederholung in Kenia war von Protesten der Opposition und Gewalt geprägt. Ihre Reaktion nach der Wahl bereitet vielen Menschen Sorgen.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat die von der größten Oppositionsgruppe boykottierten Wahlen in Kenia wie erwartet gewonnen. Mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen seien auf ihn entfallen, teilte die Wahlbehörde am Montag in Nairobi nach Auszählung in rund 90 Prozent der Wahlbezirke mit.

In einigen Hochburgen der Opposition löste dies umgehend Proteste aus. Oppositionsführer Raila Odinga hatte die Abstimmung boykottiert, weil die Behörden Missstände im Wahlverfahren nicht beseitigt hätten. Diese waren Grund dafür, dass eine erste Abstimmung im August für ungültig erklärt worden war. Auch diese hatte Kenyatta gewonnen. Damals hatten sich allerdings rund 80 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt.

Auch die erste Wahl hatte Kenyatta gewonnen

Demonstrationen der Opposition hatten den Wahltag und die Tage danach überschattet. Unterstützer Odingas stießen im Westen Kenias und Teilen Nairobis mit der Polizei zusammen. Mindestens vier Menschen wurden getötet. Die Polizei habe "rechtswidrige" Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, kritisierte Amnesty International. Unterstützer Odingas blockierten Straßen und Wahllokale, manche Mitarbeiter der Wahlkommission wurden laut Chebukati auch durch Gewalt davon abgehalten, zu den Wahllokalen zu gelangen.

In einigen Bezirken des Landes - alles Hochburgen der Opposition - wurde daher die Wahl aus Sicherheitsgründen zunächst verschoben. Die Wahlkommission erklärte aber am Montag, die Wahl müsse in diesen Bezirken rechtlich nicht nachgeholt werden, da diese das endgültige Ergebnis nicht beeinflussen könne.

Bei den Neuwahlen waren es nach dem Boykott-Aufruf nicht einmal 40 Prozent. Kenyatta machte in seiner Siegesrede deutlich, dass er erneut mit einer Anfechtung des Ergebnisses vor Gericht rechnet: "Ich werde mich diesem verfassungsmäßigen Verfahren beugen, egal wie die Entscheidung ausfällt", sagte er. In einen Dialog mit seinen politischen Gegnern könne er jedoch erst treten, wenn die gerichtlichen Auseinandersetzungen beendet seien.

Immer wieder Gewalt nach Wahlen

Bereits im Voraus der Neuwahl hatte es große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung gegeben. Bei ihrem kontroversen Rücktritt hatte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission erklärt, die Kommission folge parteipolitischen Interessen und damit könne keine demokratische Abstimmung gewährleistet werden könne.

In der Vergangenheit hatte es nach Wahlen immer wieder Gewaltausbrüche gegeben, da Resultate nicht akzeptiert und Vorwürfe der Wahlmanipulation laut wurden. 2007 kam es blutigen Zusammenstößen, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150 000 flohen.Verschärft werden die Auseinandersetzungen zudem dadurch, dass Parteien meist auch nach Stammeszugehörigkeit unterstützt werden.

(reu/dpa/laha)
 
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