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Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Ägypten beschneidet die Meinungsfreiheit

Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz - Ägypten beschneidet die Meinungsfreiheit
FOTO: dpa, sw
Kairo. Ägyptischen Journalisten drohen schwere Zeiten. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Geldstrafen für Publizisten vorsieht, die in ihren Berichten von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe abweichen. Selbst Berufsverbote können ausgesprochen werden.

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht. Wie aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, werden in solchen Fällen Geldstrafen zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (22.900 bis 57.000 Euro) fällig. Auf die Leitung einer Terror-Gruppe steht die Todesstrafe.

Wenn ein Medienbericht von der offiziellen Darstellung eines Angriffs abweicht, werden nun mindestens 200.000 ägyptische Pfund (22.900 Euro) als Strafe fällig, die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund. Auch ein einjähriges Berufsverbot für die betreffenden Journalisten könnte die Folge sein. Ohne das Berufsfeld Journalismus ausdrücklich zu erwähnen, heißt es in dem neuen Anti-Terror-Gesetz, Gerichte könnten "den Verurteilten die Berufsausübung für bis zu ein Jahr verbieten, wenn das Vergehen die Grundsätze des Berufs verletzt".

Zunächst waren in Artikel 33 des Anti-Terror-Gesetzes für Berichte, die von den Angaben der ägyptischen Behörden abweichen, Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern wurde die Regelung abgeändert.

Doch auch die Neuregelung wird als Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert. Die sehr hohen Geldstrafen könnten für kleine Zeitungen das Aus bedeuten und größere Medien davon abhalten, unabhängig über Angriffe von Extremisten und Offensiven gegen sie zu berichten, befürchten die Kritiker. Regierungsvertreter heben hingegen hervor, dass für eine Verurteilung den Betroffenen nachgewiesen werden müsse, dass sie absichtlich falsche Informationen veröffentlichten.

In dem neuen Gesetz wird der Straftatbestand Terrorismus sehr weit gefasst. Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen.

Ägyptens Präsident al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Wie Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen in Artikel 33.

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Seiten der Armee genannt. Al-Sind kritisierte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und Soldaten. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit großer Härte vor.

Bereits im vergangenen Jahr wurden in Ägypten drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira - der Australier Peter Greste, der Kanadier Mohammed Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed - wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang dieses Jahres jedoch ein neues Verfahren an, die Urteilsverkündung steht noch aus.

(AFP)
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