UN-Klimagipfel: Umweltschützer nennen Obama-Rede "sehr enttäuschend"
zuletzt aktualisiert: 23.09.2009 - 07:57New York (RPO). Im Rahmen des UN-Gipfels in New York hat US-Präsident Barack Obama die Weltgemeinschaft in einem dramatischen Appell zum gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Neue Zugeständnisse zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen machte er allerdings nicht, was auf scharfe Kritik von Umweltschutzverbänden stieß. Greenpeace nannte die Ansprache "sehr enttäuschend."
Auch China hat konkrete Zusagen für ein neues Klimaschutzabkommen vermieden. Präsident Hu Jintao stellte zwar erstmals auf internationaler Bühne eine Verringerung des CO2-Ausstoßes in Aussicht, nannte vorerst aber keine konkreten Zahlen. Damit ist ein Erfolg der entscheidenden Klima-Konferenz in Kopenhagen ungewiss, auf der im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll.
In seiner Rede warnte Obama die Staatengemeinschaft vor einer "unumkehrbaren Katastrophe", sollte der Kampf gegen die Erderwärmung verloren gehen. "Unser Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit sind in Gefahr", sagte Obama. "Keine Nation, egal ob groß oder klein, arm oder reich, kann den Folgen des Klimawandels entgehen." Der US-Präsident betonte vor allem die Verantwortung der Industrienationen, mahnte aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China zu konkreten Zusagen für die Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Die Zeit, die wir haben, um diesen Prozess umzukehren, läuft aus", warnte Obama.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Rede des US-Präsidenten "sehr, sehr enttäuschend." Es sei eher ein Schritt zurück als nach vorn, kritisierte der Klima-Koordinator der Organisation, Thomas Henningsen. Im Gegensatz zu Japan und anderen Nationen habe Obama keine konkreten Maßnahmen genannt.
In Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu konkreten Schritten auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Rede Obamas zwar, forderte aber zugleich eine zügige Beratung entsprechender Klimaschutz-Gesetze im US-Senat. Nur dann könne in Kopenhagen über konkrete Klimaschutzziele verhandelt werden, sagte Merkel in Berlin. Die Kanzlerin nahm nicht persönlich an dem Gipfel teil, was wiederum auf scharfe Kritik der Opposition stieß. "Mit ihrer Abwesenheit düpiert Merkel rund 100 Staats- und Regierungschefs und platziert Deutschland an den klimapolitischen Katzentisch," erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast.
China nennt keine konkreten Zahlen
Chinas Präsident Hu Jintao erklärte, sein Land wolle die Verringerung des CO2-Ausstoßes an die Wirtschaftsleistung koppeln. Die Volksrepublik sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 "einen erheblichen" Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkretes nannte er vorerst nicht. Als Bezugsgröße nannte Hu aber die C02-Werte von 2005.
In einer ersten Reaktion sagte der US-Klimabeauftragte Todd Stern, die Vorschläge Hus könnten hilfreich sein. "Es kommt auf die Zahlen an", schränkte Stern aber ein. Der ehemalige US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore lobte Hu für seine "beeindruckende Führungsstärke". Allein die Tatsache, dass China auf dem UN-Gipfel sich auf ein mittelfristiges Ziel zur Verringerung seiner Treibhausgase eingelassen habe, sei zumindest ein Fortschritt, sagte auch Yang Ailun von Greenpeace China.
Der Vorstoß Chinas wird als Versuch gesehen, Kritik zu entkräften, wonach die Volksrepublik nicht genug für den Klimaschutz unternimmt. Das asiatische Land stößt weltweit am meisten Kohlendioxid aus. Obama und Hu planen nach dem New Yorker Gipfel zusätzlich ein Zweiertreffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Zusammen sind die USA und China für den Ausstoß von etwa 40 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich.
Sarkozy verlangt weitere Klima-Konferenz
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte eine weitere Klima-Konferenz auf höchster Ebene, um den UN-Gipfel in Kopenhagen besser vorbereiten zu können. Auf einem Treffen im November könnten Vereinbarungen getroffen werden, um den Erfolg der Konferenz in der dänischen Hauptstadt sicherzustellen, sagte Sarkozy in New York.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich nach dem Klimagipfel in New York dagegen optimistisch, dass in knapp drei Monaten in Kopenhagen eine Einigung auf ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen erzielt wird. Durch das Gipfeltreffen "sind wir einem Abkommen näher gekommen", sagte Ban am Dienstag in New York.
Es bleibe zwar noch immer ein langer Weg zurückzulegen, sagte Ban am zum Abschluss des Gipfels in New York. "Aber heute sind wir einem Abkommen näher gekommen." Der in New York gezeigte Elan müsse in den kommenden Wochen genutzt werden. Wenn dies geschehe, könne Kopenhagen zum Erfolg werden.
Zum Auftakt des eintägigen Klimagipfels in New York mit Teilnehmern aus fast 100 Ländern hatte Ban Ki Moon noch kritisiert, dass die Verhandlungen zu langsam vorangingen. "Sollte ein weitreichendes Abkommen in Kopenhagen scheitern, wäre das moralisch unverzeihlich, wirtschaftlich kurz gedacht und politisch nicht weise", warnte Ban. "Wenn wir irgendetwas aus den Krisen des vergangenen Jahres gelernt haben, dann ist es die Verflechtung unserer Schicksale miteinander."
In der dänischen Hauptstadt soll vom 7. bis 18. Dezember das Nachfolgeabkommen gefunden werden. Bisher ist die UN-Konferenz nur auf Ministerebene geplant. Allerdings gibt es verstärkte Anstrengungen, das Treffen auf höchste Ebene zu heben. So lud der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen bei seinem Auftritt in New York die Staats- und Regierungschefs der Welt nach Kopenhagen ein.
Der Erfolg der entscheidenden Konferenz in Sachen Umweltschutz hänge zu großen Teilen vom weiteren Engagement der Staats- und Regierungschefs ab, sagte Rasmussen. "Deshalb möchte Dänemark alle Staats- und Regierungschefs nach Kopenhagen einladen, um das Treffen in einem Gipfel enden zu lassen."
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