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Lage in Syrien
UN-Kommissar kritisiert Sicherheitsrat und Populisten wie Trump

UN-Kommissar kritisiert Sicherheitsrat und Populisten wie Donald Trump
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. FOTO: dpa, Peter Foley
Genf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, hat dem Weltsicherheitsrat Unfähigkeit vorgeworfen, die Krisen in Syrien und im Jemen zu lösen.

Al-Hussein sagte am Mittwoch in Genf, ihm sei unklar, um wessen Sicherheit es dem Gremium gehe: "Sicherlich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung von Aleppo", fügte er mit Blick auf die umkämpfte syrische Stadt hinzu. Der Jordanier Al-Hussein forderte ein sofortiges Ende der Bombardierung Aleppos und die Einhaltung völkerrechtlicher Normen.

Trump sei gefährlich für die ganze Welt

Zugleich warnte der Hochkommissar vor dem Aufstieg politischer Populisten in Europa und Nordamerika, der den Kurs der gesamten Weltgemeinschaft beeinflussen könne. Eine Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei nach allem, was dieser bisher geäußert habe, gefährlich für die ganze Welt, warnte Al-Hussein. Trumps Forderungen enthielten sowohl die Anwendung verbotener Foltermethoden wie auch eine Behandlung von Minderheiten, die deren Menschenrechte verletzen werde.

Al-Hussein verteidigte eine Rede in Den Haag, in der er mehrere populistische Politiker namentlich kritisiert hatte. Er sehe keinen Sinn darin, Fremdenhass zu geißeln, ohne die Verursacher des Fremdenhasses beim Namen zu nennen. Innerhalb der Vereinten Nationen habe er für seine Äußerungen nur Zustimmung erhalten.

Aufklärung von Kriegsverbrechen fördern

Al-Hussein rief die Vetomächte im Sicherheitsrat auf, die mögliche Verfolgung schwerer Kriegsverbrechen in Syrien nicht zu behindern. Er selbst werde jeden Vorschlag zur Beendigung der Syrienkrise unterstützen, der ein Ende der massenhaften Menschenrechtsverletzungen zur Folge habe.

Im Bezug auf Jemen erklärte Al-Hussein, er bedauere es zutiefst, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf eine unabhängige Untersuchung der Gewalt auf allen Seiten habe einigen können.

In Syrien kämpfen das Assad-Regime, unterstützt von Russland und dem Iran, sowie Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Die USA helfen gemäßigten Rebellen. Mehr als 300.000 Menschen wurden bislang getötet. Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

(bur/epd)
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