| 12.03 Uhr

Sondersitzung
UN-Sicherheitsrat berät über Trumps Jerusalem-Entscheidung

Israel: Donald Trump verlegt US-Botschaft nach Jerusalem
New York. US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt - weltweit wird gegen diese Entscheidung protestiert, gewalttätige Ausschreitungen werden nach den Freitagsgebeten befürchtet. Nun berät auch der Weltsicherheitsrat in einer Sondersitzung.

Die Palästinenser haben den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu widerrufen. In einem Brief an den Rat erklärte die palästinensische Diplomatin Feda Abdelhady-Nasser am Donnerstag, die Entscheidung der amerikanischen Regierung verletzte mehrere UN-Resolutionen. Sie könne zu einem "nie endenden Religionskrieg" führen. Der Weltsicherheitsrat hat für den Freitag eine Sondersitzung geplant. Auch andere bedeutende Treffen sind vorgesehen.

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit einen historischen Alleingang gewagt. Der Schritt wurde abgesehen von der israelischen Führung von keinem anderen Land weltweit begrüßt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen unabhängigen Staates. Die internationale Staatengemeinschaft will, dass die Frage in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt wird.

Präsident Donald Trump präsentiert seine gewohnt überdimensionale Unterschrift unter der Erklärung. Im Hintergrund Vize-Präsident Mike Pence. FOTO: rtr, KL/PKP

Treffen mit US-Vizepräsident Pence soll nicht stattfinden

In einer im vergangenen Dezember beschlossenen UN-Resolution heißt es, der Sicherheitsrat werde keine Veränderung an den Grenzen vom 4. Juni 1967 akzeptieren, darunter auch die in Jerusalem, außer, beide Parteien einigten sich auf andere Bedingungen.

Die Arabische Liga, die die meisten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika präsentiert, plante ein Treffen am (morgigen) Samstag. In der kommenden Woche wird die Türkei Gastgeber einer Versammlung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sein. In dem Verbund sind 57 arabische und muslimische Länder organisiert.

Tausende Palästinenser stießen nach Trumps Ankündigung mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Demonstranten im Gazastreifen verbrannten US-Fahnen und Bilder von Trump. Mit Blick auf einen anstehenden Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in der Region sagte der ehemalige palästinensische Sicherheitschef Dschibril Radschub am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview: "Wir werden ihn nicht auf palästinensischem Gebiet empfangen. Dieses Treffen wird nicht stattfinden", sagte Radschub.

Abbas: "Verbrechen, das nicht akzeptiert werden kann"

Eine Bestätigung dafür von Abbas' Büro gab es am Freitag zunächst nicht. Radschub forderte zudem alle arabischen Staaten auf, keine US-Vertreter zu treffen. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte jedoch, Pence plane noch immer, sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Eine Absage sei "kontraproduktiv", hieß es.

Pence habe Abbas am 19. Dezember in Bethlehem treffen wollen, sagte Radschub. Nach Medienberichten kommt Pence von 17. bis zum 19. Dezember ins Heilige Land, um mit Vertretern Israels und der Palästinenser zu sprechen. 

Palästinenser protestieren nach den Freitagsgebeten in der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt Jerusalems. FOTO: Reuters/Ammar Awad

Abbas sagte am Donnerstag in Amman, was Trump getan habe, sei "ein Verbrechen, das nicht akzeptiert werden kann". Mit dieser Position habe sich Amerika weit distanziert von politischen Aktivitäten im Nahen Osten. "Weil es keine Rolle mehr spielt", sagte Abbas.

Ausschreitungen nach Freitagsgebeten befürchtet

Für die Stunden nach den Freitagsgebeten in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem sind noch heftigere Proteste zu erwarten. Die Palästinenser erklärten "drei Tage des Zorns" - Schulen und Geschäfte sollten geschlossen bleiben, Demonstrationen im Westjordanland, in Gaza und am Damaskustor, einem Eingang zur Jerusalemer Altstadt, stattfinden.

Die israelische Polizei setzt aus Sorge vor Ausschreitungen zusätzliche Hundertschaften in Jerusalem ein. Es gebe keine Altersbeschränkungen für Muslime, die an der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt beten wollten, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag. 

Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 80 Palästinenser verletzt.

Der Tempelberg (Al-Haram Al-Scharif: Das edle Heiligtum) mit der Klagemauer sowie der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom in der Jerusalemer Altstadt ist Juden wie Muslimen heilig. Im Sommer hatte Israel nach einem Anschlag zeitweise neue Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige am Tempelberg eingeführt. Aufgrund der angespannten Lage durften auch mehrfach nur Männer über 50 und Frauen die heilige Stätte betreten.

(ate/ap/ate)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

UN-Sicherheitsrat berät über Trumps Jerusalem-Entscheidung


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.