Einstimmig: UN-Sicherheitsrat nimmt Syrien-Resolution an
zuletzt aktualisiert: 31.10.2005 - 17:26New York (rpo). Syrien ist vom UN-Sicherheitsrat am Montag einstimmig dazu aufgefordert worden, mit der UN-Ermittlungskommission zusammen den Mord an Libanons Ex-Regierungschef Rafik Hariri aufzuklären. Der Entwurf zur so genannten Syrien-Resolution war zuvor in letzter Minute noch entschärft worden.
Um die Zustimmung aller Ratsmitglieder zu gewinnen, hatten Großbritannien, Frankreich und die USA beschlossen, von der Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien abzusehen. In dem nun verabschiedeten Text heißt es lediglich, falls Damaskus nicht mit den UN-Ermittlern zusammenarbeite, könne der UN-Sicherheitsrat "falls notwendig weitere Maßnahmen in Betracht ziehen".
Nach dem unter Federführung des Berliner Staatsanwalts Detlev Mehlis erstellten UN-Ermittlungsbericht sind die Regierungen von Syrien und dem Libanon in den Anschlag auf Hariri verwickelt. Der syrienkritische Politiker war am 14. Februar bei einer Bombenexplosion in Beirut getötet worden.
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