| 13.55 Uhr

Unabhängigkeit von Spanien
Kataloniens Parlament stimmt für Abspaltung

Unabhängigkeit von Spanien: Katalonien stimmt für Abspaltung
Das Parlament hat für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt - durch ist sie damit aber noch lange nicht. FOTO: dpa, Marta Perez
Barcelona. Das katalanische Parlament hat am Montag eine Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien verabschiedet. Bis 2017 will Katalonien zu einer eigenständigen Republik werden. Gegenwind kommt aus Madrid.

72 von 135 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, der die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 zum Ziel hat. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte umgehend an, den Beschluss des Parlaments in Barcelona vor dem Verfassungsgericht in Madrid anzufechten.

"Mit diesem Beschluss beginnen wir feierlich damit, einen neuen Staat aufzubauen - einen katalanischen Staat", sagte Raul Romeva, Vorsitzender des Unabhängigkeitsbündnisses "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) in der Debatte, die der Abstimmung des Regionalparlaments vorausging. "Nachdem wir jahrelang um das Recht gebeten haben, uns entscheiden zu dürfen, haben wir uns nun entschieden, dieses Recht auszuüben", sagte Romeva.

Ministerpräsident Rajoy will Beschluss anfechten

Die Resolution ist als "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess gedacht und ruft das Regionalparlament zunächst dazu auf, binnen 30 Tagen die Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.

Ministerpräsident Rajoy sagte unmittelbar nach Bekanntgabe der Parlamentsentscheidung in Barcelona, er werde den Beschluss der Katalanen in einem Dringlichkeitsverfahren vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das gelte für die Initiative selbst wie für "alle ihre Auswirkungen", sagte Rajoy im Fernsehen. Er berief für Mittwoch eine außerordentliche Kabinettssitzung ein.

"Katalonische Frage" dominiert Debatten

Sollte das Verfassungsgericht den Beschluss der katalanischen Parlamentarier - wie erwartet wird - für ungültig erklären, wird er ausgesetzt, bis die Richter beide Seiten angehört und ihre Entscheidung getroffen haben. Die Urheber der Resolution betonten vor der Entscheidung vom Montag, dass sich Katalonien bei seinen Entscheidungen nicht weiter von spanischen Institutionen wie dem Verfassungsgericht beeinflussen lassen werde.

In ganz Spanien stehen am 20. Dezember Parlamentswahlen an, die "katalonische Frage" dominiert dabei derzeit die Debatten. Ministerpräsident Rajoy wird in seiner ablehnenden Haltung zur Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes von der sozialistischen Opposition und der neuen Mitte-rechts-Partei Ciudadanos samt ihrem katalanischen Vorsitzenden Albert Rivera gestützt. Von Spaniens großen Parteien lehnt einzig die linke Podemos den Schulterschluss mit Rajoy ab. Diese spricht sich zwar für die Einheit des Landes aus, würde jedoch eigenen Angaben zufolge auch ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens mittragen.

(gol/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Unabhängigkeit von Spanien: Katalonien stimmt für Abspaltung


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.