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USA: Unbegrenzter Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger
Berlin (RPO). Die Europäische Union will den US-Behörden einem Zeitungsbericht zufolge Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren. Künftig sollten US-Terrorfahnder Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können.
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Entsprechend zitiert die "Financial Times Deutschland" vorab aus einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die schwedische Regierung wolle das auf ein Jahr angelegte Abkommen noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember verabschieden. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik. In Brüssel haben laut FTD die Botschafter mehrerer EU-Länder, darunter Deutschlands und Frankreichs, bereits Bedenken gegen die Pläne geäußert.
Wie die Zeitung weiter berichtete, sollten US-Terrorfahnder dem Entwurf zufolge ihre Anfrage im Finanzministerium in Washington begründen. Sei die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage aber nicht präzise formuliert, sollten alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden.
Dazu zählten Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer des Bankkunden. Die Fahnder sollten dabei nicht nur Zugriff auf Daten des für internationale Überweisungen zuständigen belgischen Unternehmens Swift erhalten, sondern auch nationale Diensleister für den Zahlungsverkehr anzapfen können.
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Quelle: RTR/csr
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