Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán steht wegen seines Mediengesetzes in der Kritik. Foto: AFP, AFP
EU-Kommission zufrieden: Ungarn ändert umstrittenes Mediengesetz
Brüssel (RPO). Ungarn ändert sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Die Kommission sei mit den Schritten zufrieden.
Nun soll darüber gewacht werden, ob die Gesetze wie angekündigt in einem beschleunigten Verfahren auch tatsächlich geändert würden.
Vier Änderungen
Nach Angaben von Kommissionssprecher Jonathan Todd werden vier Elemente zurückgenommen: Zum einen werden sogenannte Aufrufdienste wie Blogs nicht länger der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung unterworfen. Zweitens können ausländische Medien nicht länger für Verstöße gegen das ungarische Mediengesetz bestraft werden.
Drittens wird die Zulassung von Online- und Pressepublikationen erleichtert. Und viertens können Beleidigungen nicht mehr geahndet werden. Strafen sind nur bei Anstachelung zum Rassenhass sowie Diskriminierung möglich.
Die besonders heftig kritisierte Zusammensetzung des neuen Medienrates, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung kontrollieren soll, muss nicht korrigiert werden. Das Gremium ist mit Vertrauten von Premierminister Victor Orbán besetzt. Es gebe keine europäischen Vorgaben, um gegen die Besetzung des Gremiums vorzugehen, sagte EU-Sprecher Todd.
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Quelle: apd
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