Vorwurf des Antisemitismus Ungarische Regierung beendet umstrittene Plakatkampagne
Budapest · Die ungarische Regierung stellt nach einer Welle der Empörung ihre Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros ein - ihm wird vorgeworfen, Flüchtlinge nach Europa zu locken.
Die Aktion werde am Samstag beendet, erklärte die Regierung am Mittwoch. Die Poster, die von Soros als "antisemitisch" verurteilt wurden, werden somit drei Tage vor dem Ungarn-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgehängt.
Die umstrittenen Plakate zeigen ein Foto des lachenden Soros mit der Botschaft: "Lasst es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht". Die rechtskonservative Regierung in Ungarn, die seit Anfang Juli auch Anzeigen und Werbespots in Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsendern schaltete, wirft dem jüdischen Milliardär mit ungarischen Wurzeln vor, Flüchtlinge nach Europa zu locken. Soros selbst geißelte die Bilder am Dienstag als "antisemitisch" und sprach von "Desinformation".
Einige der Anti-Soros-Poster wurden mit Parolen wie "stinkender Jude" beschmiert. Ungarns größte jüdische Organisation Mazsihisz rief die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban daraufhin auf, die Kampagne zu beenden.
Soros unterstützt in Ungarn zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und hatte 1991 eine Hochschule in seinem Heimatland gegründet. Im April beschloss das Parlament in Budapest ein umstrittenes Hochschulgesetz, welches das Aus für Soros' Central European University (CEU) bedeuten könnte. Die EU-Kommission leitete wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Im Juni verabschiedete die rechtsgerichtete Parlamentsmehrheit außerdem ein NGO-Gesetz, das sich insbesondere gegen jene Organisationen richtet, die von dem US-Milliardär unterstützt werden.