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Flüchtlingskrise
Erste Hungerstreiks an der serbisch-ungarischen Grenze

Ungarn macht die Grenzen dicht
Ungarn macht die Grenzen dicht FOTO: dpa, fkai sh
Budapest. Während es in Ungarn nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben hat, sind einige der an der Grenze ausharrenden Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten.

16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen. Am Dienstag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.

Erste Hungerstreiks

Aufgebrachte Flüchtlinge haben unterdessen an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke einen Hungerstreik aus Protest gegen die Schließung des dortigen Durchgangs begonnen. Einige der 200 bis 300 protestierenden Menschen in einer Transitzone trügen Schilder mit der Aufschrift "No water no food until open border", berichtete die ungarische Internet-Zeitung index.hu. Vorher hätten sie dort von ungarischer Seite erhaltenes Essen weggeworfen. Unter den Protestierenden seien auch Kinder.

Zugleich stünden an einem alten Grenzübergang an einer Landstraße etwa 1500 Flüchtlinge, die Einlass begehren. An diesem Punkt ist dies aber nicht möglich. Die Polizei versuchte, die Flüchtlinge an einen auf freiem Feld eingerichteten speziellen Durchlasspunkt zu verweisen, der für die Registrierung von Flüchtlingen vorgesehen ist. Ungarns Polizei war dort mit einem großen Aufgebot präsent. Die nahe gelegene Autobahn wurde wegen der aus Serbien ankommenden Flüchtlinge vorübergehend gesperrt, beobachteten dpa-Reporter vor Ort.

Am Montag waren bis Mitternacht insgesamt 9380 neue Flüchtlinge aus Serbien angekommen. Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Die Zahl ist absoluter Rekord, sie liegt etwa viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. Ab Mitternacht, als verschärfte Gesetze zum Grenzübertritt in Kraft traten, begehrten nur noch wenige Flüchtlinge an Grenzübergängen Einlass.

Zwei weitere Grenzübergange an der Landesgrenze zu Serbien sind zudem für den gesamten Verkehr gesperrt worden. Von der Maßnahme betroffen seien der kleinere von zwei Übergängen nahe dem Dorf Röszke und eine Kontrollstelle bei der Ortschaft Asotthalom, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ein Sprecher sagte, er habe keine Informationen dazu, wo Flüchtlinge, die in Ungarn Asyl beantragen wollten, in das EU-Land gelassen würden.

Seit Jahresbeginn haben rund 200.000 Migranten Ungarn erreicht. Fast alle davon kamen zu Fuß über die ungarische Südgrenze mit Serbien. Wegen der Flüchtlingskrise hat Ungarn am Dienstag in zwei Bezirken im Süden des Landes den Notstand erklärt. Dieser ermöglicht es, die Armee zu mobilisieren, um die Polizei bei der Grenzkontrolle zu unterstützen. Zudem könnten Gerichte dazu gezwungen werden, Fällen Vorrang zu geben, in denen Personen bei der illegalen Einreise erwischt wurden.

Unterdessen sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste der Türkei mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien vier Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Die türkische Küstenwache habe 211 der Insassen retten können. Das Boot mit mehr als 230 Menschen an Bord sei auf dem Weg zu einer griechischen Insel gewesen. Verzweifelte Flüchtlinge versuchen seit Monaten über das Meer von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, um nach Westeuropa zu kommen.

 

 

(dpa/ap)
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