Jüdischer Weltkongress in Budapest Ungarn: Rechtsextreme hetzen gegen Juden
In Budapest tagt der Jüdische Weltkongress. Draußen auf den Straßen versammelt die rechtsextreme Jobbik-Partei einmal mehr ihre Anhänger und pöbelt gegen Juden im Land und gegen Israel.
Vor der Tagung des jüdischen Weltkongresses in Ungarn haben Anhänger der rechtsextremen Partei Jobbik in Budapest demonstriert und antisemitische Parolen gerufen. Trotz Verbots durch das Innenministerium folgten mehrere Hundert Menschen am Samstag dem Aufruf zur "anti-bolschewistischen und anti-zionistischen" Kundgebung. Dabei waren Transparente zu sehen, auf denen, in Anspielung auf israelische Investoren, stand: "Raus mit den Geschäftemachern! Das ist unsere Heimat!"
Parteichef Gabor Vona forderte die Juden im Land auf, "sich für die Morde an Ungarn zu entschuldigen", die angeblich jüdische Kommunisten begangen hätten. Der Jobbik-Abgeordnete Marton Gyöngyösi sagte: "Der Genozid, den Israel an der palästinensischen Urbevölkerung begeht, ist schlimmer als das, was sich die Nationalsozialisten in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben." Gyöngyösi hatte Ende 2012 im Parlament verlangt, dass die Juden in Ungarn auf Listen erfasst werden sollen.
Israels Botschafter beunruhigt
An diesem Sonntag tagt der Jüdische Weltkongress in Budapest, um ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen. Der israelische Botschafter in Ungarn äußerte sich indes besorgt über die Entwicklungen in dem EU-Land. "Es hat in den vergangenen Wochen beunruhigende Vorfälle gegeben", sagte Ilan Mor der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Die schlechte Wirtschaftslage hat offenbar neuen Antisemitismus hervorgerufen. Die ungarische Regierung darf es nicht bei Ankündigungen belassen, sondern muss mehr handeln."
Der Jüdische Weltkongress versammelt sich alle vier Jahre zumeist in Jerusalem. Das diesjährige Treffen am Sonntag hat der Verband nach Budapest verlegt, um "ein starkes Zeichen" zu setzen. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Viktor Orban 2010 nimmt die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Ungarn deutlich zu.
Antisemitismus zunehmend hoffähig
Kritiker werfen Orban einen widersprüchlichen Umgang mit den antisemitischen und rassistischen Phänomenen in seinem Land vor. Gewalttaten gegen Angehörige von Minderheiten werden von Regierungsmitgliedern in der Regel verurteilt. Zugleich verbreiten aber auch immer wieder Propagandisten der Regierungspartei Fidesz mehr oder weniger unverhohlen antisemitisches Gedankengut.
Orban will sich zur Eröffnung der Tagung des Jüdischen Weltkongresses am Sonntagabend an die Teilnehmer wenden. Die Jobbik-Kundgebung am Samstag war auf seine Weisung von der Polizei untesagt worden. Ein Budapester Gericht hatte dieses Verbot am Freitag aufgehoben. Das Innenministerium setzte sich über dieses Urteil hinweg und hielt das Verbot aufrecht. Die Polizei griff aber am Samstag dennoch nicht ein.
