Ungarn Orban erwägt Einführung der Todesstrafe

Pecs · Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Damit wäre Ungarn in der EU nicht mehr haltbar.

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Foto: AP/Petr David Josek

Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orban am Dienstag im südwestungarischen Pecs nach Angaben der staatlichen Agentur MTI.

Orban reagierte mit seinen Äußerungen auf einen brutalen Mordfall im nahe gelegenen Kaposvar. Dort hatte ein Mann einen Tabakladen überfallen und die 21-Jährige Verkäuferin getötet. Man müsse "den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen", sagte Orban. Das von Orban durchgesetzte neue Strafrecht sieht unter anderem vor, dass Kriminelle lebenslängliche Haftstrafen unter allen Umständen tatsächlich absitzen müssen.

Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten, aufgrund der EU-Charta der Grundrechte. Ungarn hat die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 ageschaft. 2004 wurde Ungarn Mitglied der EU.

(dpa)
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