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Vor EU-Finanzgipfel: Ungarn warnt vor neuer Spaltung Europas
Hamburg/Brüssel (RPO). Vor dem EU-Sondergipfel bringen sich die einzelnen Länder in Stellung. Wegen der dramatischen Wirtschaftslage in Osteuropa hat der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany vor einer neuen Spaltung des Kontinents gewarnt.
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"Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt", sagte Gyurcsany unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel. Er forderte ein "Stabilisierungs- und Integrationsprogramm zur Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften" im Umfang von 160 Milliarden bis 190 Milliarden Euro.
Der Finanzierungsbedarf der mittel- und osteuropäischen Länder könnte sich allein in diesem Jahr auf 300 Milliarden Euro belaufen, das entspreche rund 30 Prozent ihrer kombinierten Wirtschaftsleistung, heißt es in einem von Gyurcsany vorbereiteten Papier. Viele Staaten der Region sähen sich mit dem Rückzug westlicher Investoren konfrontiert, die das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre angetrieben hätten. Besonders in Südosteuropa, den baltischen Staaten und der Ukraine hätten Haushalte und Unternehmen in den vergangenen Jahren wegen des stetigen Geldflusses wenig gespart, heißt es in der ungarischen Analyse. Zudem sind die Währungen vieler osteuropäischer Länder gegenüber dem Euro abgestürzt.
Ungarn selbst stand im Herbst kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU griffen Budapest mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket unter die Arme. Gyurcsany beteuerte, seine Regierung habe die Lage jetzt im Griff. "Wir wollen für die Länder kämpfen, die in einer weniger glücklichen Lage sind", sagte er.
Auch EU-Ratspräsidentschaft warnt vor "Trennungslinien"
Gyurcsany bekräftigte zudem seine Forderung nach einer beschleunigten Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Zwar wolle er "die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen", sagte der ungarische Ministerpräsident. Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. "Diese Vorbereitungsphase kann beschleunigt werden." Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäußert.
Auch der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek warnte vor dem Gipfel vor "neuen Trennungslinien" in Europa. "Wir wollen nicht, dass Europa entlang einer Nord-Süd- oder Ost-West-Linie geteilt wird", erklärte Topolanek am Samstagabend.
Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sechs Milliarden davon kommen von der EBRD, elf Milliarden von der EIB und 7,5 Milliarden von der Weltbank.
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Bereits am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela im "Hamburger Abendblatt" für Geschlossenheit in der EU und eine durchschaubare globale Finanzarchitektur geworben. "Wir dürfen nicht vergessen: Die Wirtschaftskrise ist durch eine massive Finanzkrise entstanden." "Die Europäische Union muss geschlossen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholen kann und zwar zügig, denn jetzt ist überall die Bereitschaft zum Handeln vorhanden", sagte die CDU-Politikerin.
"Wir brauchen eine globale Finanzarchitektur, die durchschaubar ist", sagte die Kanzlerin. Es dürfe "keine weißen Flecken weltweit geben, weder bei Orten, noch bei Produkten oder Akteuren der Finanzmärkte". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am in Brüssel zu Beratungen über einen Ausweg aus der schwersten Rezession seit Bestehen der Europäischen Union zusammen.
Quelle: AP
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