Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Orban hat die Migration zudem als "Trojanisches Pferd" des Terrorismus bezeichnet. Das derzeitige Abflauen des Migrantenandrangs sei nur ein vorübergehendes Phänomen, sagte der ungarische Regierungschef am Dienstag bei der Vereidigung von 462 neuen Grenzschützern in Budapest. Millionen Menschen planten, in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa zu gelangen, sagte er.

"Wir befinden uns in diesem Augenblick weiterhin im Belagerungszustand", sagte Orban. "Der Migrationsfluss hat sich nur verlangsamt, ist aber nicht vorbei", ergänzte er. Die Migrationsproblematik werde solange bestehen bleiben, bis ihre Hintergründe in den Heimatländern der Betroffenen nicht angegangen und die möglichen Risiken nicht anerkannt würden.

Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. "Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.