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Vorschläge vorgelegt: Ungarn will Mediengesetz ändern
Brüssel (RPO). Im Streit über das ungarische Mediengesetz hat Budapest der EU-Kommission Änderungsvorschläge gemacht. Man habe entsprechende Entwürfe erhalten, bestätigte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Nun werden man sie sorgfältig untersuchen um zu klären, ob sie allen Aspekten der EU-Gesetzgebung entsprächen.
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Nach einem Treffen auf Expertenebene hatten die ungarischen Behörden zu Wochenbeginn entsprechende Änderungsvorschläge bis Donnerstag angekündigt.
Kritik seitens der EU hatte es unter anderem an der Anforderung an alle möglichen Publikationen gegeben, ausgewogen zu berichten. Auch die Registrierungspflicht für ausländische Medien betrachtet die Kommission als nicht konform zur EU-Gesetzgebung.
Gegen den umstrittenen Medienrat hatte Brüssel hingegen keine rechtlichen Einwände. Angaben dazu, wann die Prüfung der Änderungsvorschläge voraussichtlich abgeschlossen ist, machte der Sprecher nicht.
Quelle: apd
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