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Nach Parlamentswahlen in der Türkei: Union warnt Ankara vor Anti-EU-Kurs
Berlin/Istanbul (RP). Führende Unionspolitiker haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan nach dessen drittem Wahlsieg aufgefordert, sich künftig wieder mehr an Europa zu orientieren und die Freiheitsrechte der Bürger zu stärken.
"Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff unserer Redaktion. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), mahnte: "Für die Türkei gibt es zwei Versuchungen: einen übersteigerten Nationalismus und islamistische Abwege. Die gilt es zu verhindern."
Erdogans religiös-konservative AKP erzielte bei der Parlamentswahl am Wochenende zum dritten Mal in Folge die absolute Mehrheit. Sie erhielt 49,9 Prozent der Stimmen. Erdogan hatte auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gehofft. Sie hätte ihm ermöglicht, dem Land praktisch im Alleingang eine neue Verfassung zu geben. Nun muss Erdogan mit anderen Parteien das Gespräch suchen. Zweitstärkste Kraft wurde mit einem Viertel der Stimmen die sozialdemokratische CHP. Die rechtsgerichtete MHP überwand die Zehn-Prozent-Marke.
Merkel gratuliert Erdogan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierten Erdogan zum Wahlsieg. "Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik", schrieb Merkel.
Europäische Politiker hatten befürchtet, die Türkei könne im Falle einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Erdogan von der EU weiter abrücken. Allerdings gibt auch der hohe Wahlsieg dem starken Mann der Türkei Rückenwind für seinen europakritischen Kurs. Erdogan hatte im Frühjahr erklärt, der EU-Beitritt der Türkei sei kein vorrangiges Ziel mehr. Istanbul wolle sich vielmehr als eigenständige Regionalmacht im arabischen Raum etablieren. Zudem hatte Erdogan in Deutschland lebende Türken aufgefordert, ihre eigene Identität zu bewahren.
Der klare Wahlsieg der AKP und das gute Abschneiden der erzkonservativen MHP zeigten, "dass sich die Türkei immer mehr einem islamisch-konservativen Nationalismus zuwendet", warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Ich betrachte das mit Sorge." Die Türkei entferne sich von Europa. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kann es nicht geben". Auch Schockenhoff erklärte, ein EU-Beitritt der Türkei stehe "überhaupt nicht zur Debatte".
CDU-Politiker Polenz sieht auch die EU in der Verantwortung. "Wenn man die Sorge hat, dass sich die Türkei von Europa entfernt, muss man alles dafür tun, dass das nicht geschieht. Auch die EU hat eine Verantwortung gegenüber der Türkei", sagte Polenz. "Es gibt immer wieder türkei-kritische Äußerungen von europäischen Politikern. Die sind kontraproduktiv."
Quelle: RP
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