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Hariri-Mord: Uno droht Syrien mit Sanktionen
New York (rpo). Die Vereinten Nationen erhöhen nach neuen Erkenntnissen zum Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri den Druck auf Syrien. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen Syrien per Resolution zwingen, verdächtige Regierungsbeamte zu verhaften. Die syrische Regierung soll in die Ermordung Hariris verwickelt sein.
Die Strafmaßnahmen sollen verhängt werden, falls die Regierung in Damaskus die UN-Ermittlungen nicht in vollem Umfang unterstützt. Der Entwurf der Entschließung fordert die Überstellung der Verdächtigen an die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. US-Präsident George W. Bush sagte, die Vereinten Nationen wollten Syrien für "seine fortgesetzte Unterstützung des Terrorismus" zur Rechenschaft ziehen.
Der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis stellte im Sicherheitsrat am Dienstag seine bisherigen Erkenntnisse vor. Demnach haben die Hariri-Attentäter am 14. Februar dieses Jahres mit dem Einverständnis hoher syrischer Geheimdienstbeamter gehandelt. Mehlis warf Syrien mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. UN-Generalsekretär Kofi Annan verlängerte das Mandat der Ermittler bis zum 15. Dezember.
Syrien hat die Vorwürfe der Untersuchungskommission zurückgewiesen und kritisiert, dass es schon vor Abschluss der Ermittlungen beschuldigt werde. Der syrische Präsident Baschar Assad telefonierte am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei hätten sich beide für ein "vorsichtiges Vorgehen der internationalen Gemeinschaft" ausgesprochen, teilte der Kreml mit. Es müsse verhindert werden, dass es in der Region zu neuen Spannungen komme. Putin begrüßte, dass Syrien zur Zusammenarbeit mit den UN-Ermittlern bereit sei. Neben Russland hat sich auch China zurückhaltend zur Androhung von Sanktionen gegen Syrien geäußert.
Quelle: ap
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