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Kenia: Unruhen nach Kibakis umstrittenen Wahlsieg
Nairobi (RPO). In Kenia hat Präsident Mwai Kibaki ungeachtet von Wahlbetrugsvorwürfen den Eid für eine neue Amtszeit abgelegt. Kurz zuvor hatte die Wahlkommissionverkündet, Kibaki sei mit einem Vorsprung von rund 232.000 Stimmen vor Herausforderer Raila Odinga Wahlsieger. Dieser warf Kibaki Wahlbetrug vor. Seine Anhänger protestierten; dabei wurden fünf Menschen erschossen. Die Regierung verhängte eine Nachrichtensperre. Der Opposition wurden Versammlungen verboten.
Weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom Donnerstag wurde Kibaki im Präsidentenpalast in Nairobi für eine weitere Amtszeit vereidigt. Die Zeremonie in Anwesenheit von Kabinett und ausländischen Diplomaten wurde live im Fernsehen übertragen. "Ich rufe alle Kandidaten, alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes anzuerkennen", sagte er in seiner Antrittsrede.
Die Regierung verhängte anschließend eine Nachrichtensperre. Allen Rundfunk- und Fernsehsendern sei die Ausstrahlung von Live-Berichten verboten worden, teilte das Informationsministerium mit. Damit reagierte die Regierung auf die anhaltenden Proteste gegen Kibaki, bei der seit dem Urnengang am Donnerstag 18 Menschen ums Leben kamen. Allein am Sonntag meldete die Polizei aus verschiedenen Landesteilen zwölf Tote.
Wahlkommissionschef Samuel Kivuitu hatte bei der Bekanntgabe des Endergebnisses gesagt, Kibaki habe 4.584.721 Stimmen erhalten. Odinga unterlag demnach knapp mit 4.352.993 Stimmen. Er hatte zuvor erklärt, er habe Beweise, dass Kibaki mindestens 300.000 Stimmen zu Unrecht für sich beanspruche. Am Samstag veröffentlichte Teilergebnisse hatten Odinga einen Vorsprung von 38.000 bescheinigt. Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) rief die Bevölkerung in einer Erklärung auf, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen und sich am Montag in Nairobi zur Erklärung von Odinga zum neuen Staatschef zu versammeln.
Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Graf Lambsdorff (FDP), erklärte, sowohl den EU-Beobachtern als auch der Wahlkommission lägen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor. Der britische Außenminister David Miliband äußerte in einer Erklärung "echte Besorgnis" darüber und rief alle politischen Lager in Kenia zu einem "Geist der Einheit" auf.
Die USA dagegen gratulierten Kibaki zum Wahlsieg. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Rob McInturff, rief die Bevölkerung auf, "die Wahlergebnisse zu akzeptieren". Die kenianische Wahlkommission könne mögliche Fehlleistungen und Betrugsvorwürfe überprüfen.
Quelle: ap
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