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Gefangenenlager auf Kuba: Urteil besiegelt Ende von Guantanamo
Washington (RPO). Das Urteil war denkbar knapp und es ist eine schallende Ohrfeige für US-Präsident George Bush: Mit fünf gegen vier Stimmen haben die obersten Richter in Washington den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo das Recht auf einen Gerichtsprozess zugesprochen. Die bisherige Praxis der US-Regierung ist damit verfassungswidrig. Das umstrittene Lager auf Kuba steht de facto vor dem Aus.
Denn die Richter haben mit ihrem Urteil das Prinzip abgeschmettert, auf dem das Gefangenenlager auf Kuba basiert. Bislang hatte das US-Militär Terrorverdächtige aus der ganzen Welt dorthin gebracht, um sie quasi im rechtsfreien Raum zu verhören und wegzusperren. Viele werden seit 2002 ohne Begründung, Anklage oder Prozess dort festgehalten. Die US-Regierung verteidigt dieses Vorgehen mit der nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Nur wenige Häftlinge sind aber so gefährlich, wie von der US-Regierung behauptet. Der Bremer Murat Kurnaz saß vier Jahre in dem Lager. Er wurde 2002 in Afghanistan unter Terrorverdacht festgenommen. Eine angebliche Verbindung zum Terrornetzwerk Al Qaida konnte ihm nie nachgewiesen werden. Kurnaz klagte nach seiner Rückkehr nach Deutschland über Folter während seiner Gefangenschaft.
Seit dem 11. Januar 2002 waren etwa 800 Männer und Jugendliche in dem Lager inhaftiert. Laut Angaben aus dem Pentagon werden in Guantanamo derzeit noch rund 270 Menschen aus mehr als 20 Ländern festgehalten, darunter auch der Topterrorist Ramzi Binalshibh aus der "Hamburger Terrorzelle". Er soll mit dem Todespiloten Mohammed Atta die Anschläge vom 11. September geplant haben. Seine Anwälte haben nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs bereits angekündigt, die Gefangenschaft vor einem Zivilgericht anzufechten.
Jetzt droht Prozesslawine
Bislang hatte Washington darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig seien. Diese auch unter US-Rechtsexperten heftig umstrittene Praxis verwarfen die Obersten Richter in ihrer Entscheidung. Darin heißt es, die Insassen "haben das verfassungsmäßige Recht auf Habeas Corpus". Unter diesem alten Rechtsgrundsatz (lateinisch: "Du sollst über deinen Körper verfügen") versteht die US-Verfassung das Recht eines jeden Gefangenen, die Gründe für seine Inhaftierung von einem ordentlichen Gericht prüfen zu lassen. In der modernen Rechtspraxis in den USA handelt es sich dabei de facto um eine zusätzliche Berufungsmöglichkeit vor Gericht.
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Der Richterspruch vom Donnerstag könnte eine Prozesslawine der noch rund 270 in Guantanamo verbliebenen Gefangenen nach sich ziehen. Das Urteil dürfte ihnen die Türen zu Bundesgerichten auf dem Gebiet der USA öffnen. Dort dürften sie die Möglichkeit haben, von der Regierung die Vorlage von Verdachtsmomenten und Beweismaterial zu verlangen, mit der diese die weitere Inhaftierung der Insassen rechtfertigt. Bislang hat sich die Regierung immer geweigert, die individuellen Haftgründe zu erklären. Sie verwies dabei auf Geheimhaltung im Interesse der nationalen Sicherheit.
Bush mit Urteil "nicht einverstanden"
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US-Präsident George Bush wurde von dem Urteil bei seinem Besuch in Italien kalt erwischt. "Es ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, wir werden der Entscheidung des Gerichts Folge leisten. Das heißt nicht, dass ich damit einverstanden bin", sagte Bush mit versteinerter Miene nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Donnerstagabend in Rom. "Ich stimme denjenigen zu, die gegen das Urteil waren", sagte Bush angesichts der vier von neun Obersten Richtern, die gegen die Entscheidung gestimmt hatten. "Ihre Ablehnung beruhte auf ernster Sorge um die nationale Sicherheit der USA", fügte er hinzu.
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Wie es mit Guantanamo weiter geht, müssen vermutlich andere entscheiden. Bushs Amtszeit endet im Januar 2009. Die Präsidentschaftskandidanten John McCain und Barack Obama haben im US-Präsidentschaftswahlkampf beide versprochen, das Lager zu schließen, wenn sie gewählt werden.
Der Republikaner McCain kritisierte das Urteil dennoch. Die Guantanamo-Häftlinge seien "gesetzlose Kämpfer, keine amerikanischen Bürger", sagte McCain laut "Washington Post" zu Journalisten. Seiner Meinung nach sollte die Zukunft Guantanamos nicht in der Hand von Richtern liegen, sondern in der von Politikern und Militärs. "Aber es ist eine Entscheidung, die der Supreme Court getroffen hat. Jetzt müssen wir nach vorne blicken. Wie Sie wissen, war ich immer dafür, Guantanamo zu schließen und ich denke immer noch, dass wir das tun sollten."
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama begrüßte das Urteil. Es halte die richtige Waage zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Schutz amerikanischer Werte, sagte er laut "Washington Post". "Die Gerichtsentscheidung ist eine Absage an den Versuch der Bush-Regierung, ein gesetzliches schwarzes Loch in Guantanamo zu kreieren. Dies ist ein wichtiger Schritt um unsere Glaubwürdigkeit als eine Nation wiederherzustellen, die der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist."
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte das Gerichtsurteil. Das Recht der Gefangenen auf Zugang zu einem zivilen Gericht sei ein "wesentlicher Schritt in Richtung der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit", hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung. Die Organisation rief erneut zur Schließung des US-Lagers in Guantanamo auf Kuba auf.
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