Freigabe von Dokumenten: US-Anwalt von Kurnaz klagt gegen Pentagon

Berlin (RPO). Laut eines Medienberichts hat der US-Anwalt des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz in den USA Klage gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht. Baher Azmy will damit die Freigabe von als geheim eingestuften Akten erreichen.

Der Anwalt hoffe auf Dokumente, die seinen Mandanten entlasten könnten, berichtete der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Es gebe jede Menge Dokumente, doch könne die Freigabe für die Regierung vielleicht "peinlich" werden, sagte Azmy der Zeitung. In einem Vermerk der Armee, den Azmy habe einsehen können, werde etwa ohne Nennung von Beweisen behauptet, Kurnaz habe "Kontakt zu bestimmten Personen gehabt, die mit dem Terrorismus in Verbindung stehen".

Der "Tagesspiegel" schrieb weiter, ein Militärtribunal habe offenbar darauf basierend entschieden, Kurnaz weiterhin festzuhalten. Die US-Bundesrichterin Joyce Hens Green habe in dieser Tatsache im Januar 2005 einen "der schlimmsten Fälle des Missbrauchs der Rechtsstaatlichkeit durch das Militär" gesehen. Sie habe Kurnaz' Haft daher als illegal bewertet.

Azmy geht dem Blatt zufolge davon aus, dass frühestens im Sommer über seine Klage entschieden wird. Der Anwalt fordert laut "Tagesspiegel" auch die Freigabe von Protokollen mehrerer Anhörungen von Kurnaz vor den für Guantanamo zuständigen Militärgerichten. "Sie könnten den Beweis dafür liefern, dass die amerikanische Regierung schon 2002 von der Unschuld meines Mandanten überzeugt war", sagte Azmy.