"Häftlinge werden human behandelt": US-Bericht schürt Zweifel an Politikwechsel
zuletzt aktualisiert: 22.02.2009 - 12:23Bagdad (RPO). US-Präsident Barack Obama will den Ruf seines Landes in der Welt verbessern. Unter anderem versprach er die Schließung des Lagers Guantanamo auf Kuba. Zwei Nachrichten vom Wochenende irritieren jedoch: Ein Bericht des Pentagon behauptet, das Lager stehe im Einklang mit der Genfer Konvention. In Bagdad wurde indes das berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib wieder eröffnet – unter anderem Namen.
Abu Ghraib – in dem es wiederholt zu Folterungen von Häftlingen durch US-Soldaten kam – heißt jetzt Zentralgefängnis Bagdad und verfügt nach Behördenangaben über Freizeiteinrichtungen, Trainingsgeräte, Computer, eine Bücherei und Gewächshäuser. "Wir haben daraus etwas gemacht, das eher wie eine Ferienanlage als wie ein Gefängnis aussieht", sagte Mohammed al Seidi vom Amt für Wiedereingliederung am Samstag bei einem Rundgang mit Journalisten.
Abu Ghraib war unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein ein Zentrum für Folter. Später wurde die Haftanstalt zum Symbol amerikanischer Menschenrechtsverstöße, nachdem im Jahr 2004 Fotos in der Öffentlichkeit auftauchten, die zeigten, wie irakische Häftlinge von US-Soldaten sexuell gedemütigt und misshandelt wurden. Die Empörung führte zu einem schweren Rückschlag für die Bemühungen Washingtons, die Situation im Irak zu stabilisieren. 2006 wurde Abu Ghraib geschlossen.
Die Wiedereröffnung von Abu Ghraib sei notwendig geworden, nachdem die US-Streitkräfte mit der Überstellung Tausender Häftlinge begonnen hätten und Platz gebraucht werde, erklärten die irakischen Behörden. Ein Neubau hätte zu lange gedauert, "und wir haben schon jetzt überfüllte Gefängnisse", sagte der stellvertretende Justizminister Buscho Ibrahim. Geplant sei außerdem eine größere Haftanstalt nördlich von Bagdad.
Bericht sieht Guantanamo im Einklang mit Genfer Konventionen
Das US-Verteidigungsministerium wies unterdessen die Vorwürfe von Menschenrechtlern zum Gefangenenlager Guantanamo zurück. In einem Bericht für Präsident Barack Obama heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AP, das Lager stehe im Einklang mit den Bestimmungen der Genfer Konventionen zur humanen Behandlung von Gefangenen.
Der 85 Seiten umfassende Bericht von Admiral Patrick Walsh gilt als Antwort auf Obamas Anweisung vom 22. Januar, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Er enthält Empfehlungen für einige Änderungen wie mehr Zeit für Risiko-Häftlinge zur Erholung in Gruppen. Einige der als besonders gefährlich eingestuften Gefangenen müssen 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle verbringen und werden von anderen Gefangenen stets getrennt.
Obama hat schon im Wahlkampf die Zustände in Guantanamo kritisiert. Die Streitkräfte haben hingegen ihr Vorgehen verteidigt und erklärt, seit Einrichtung des Lagers nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien die Gefangenen human behandelt worden. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme unterzeichnete Obama ein Gesetz, dass die Schließung des Lagers vorsieht. Daraufhin war auch in Deutschland ein Streit darüber ausgebrochen, in welche Länder die Häftlinge ausreisen sollen.
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