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US-Botschafterin Nikki Haley
Nordkorea "bettelt um Krieg"

US-Botschafterin Nikki Haley: Nordkorea "bettelt um Krieg"
US-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat. FOTO: dpa, BM lil pat
New York/Bern. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit tagt der UN-Sicherheitsrat. Das Thema: Der Nordkorea-Konflikt. Der Ton ist deutlich, vor allem von der US-Vertreterin. Auch die Bundeskanzlerin meldet sich zu Wort.

Die USA werfen Nordkorea vor, mit ihren fortgesetzten Atom- und Raketentests einen Krieg provozieren zu wollen. Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un "bettelt um Krieg", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. China und Russland riefen dazu auf, trotz neuer Provokationen aus Pjöngjang einen kühlen Kopf zu bewahren.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte nach Angaben aus Pjöngjang am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Wasserstoffbomben sind ein Vielfaches stärker als herkömmliche atomare Sprengsätze. Der sechste Atomversuch Nordkoreas seit 2006 löste weltweit Kritik aus.

Merkel und Trump: "Inakzeptable Eskalation"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend mit US-Präsident Donald Trump über den nordkoreanischen Atomwaffentest beraten. Beide seien sich einig gewesen, "dass der Test einer Wasserstoffbombe eine neue und inakzeptable Eskalation durch das nordkoreanische Regime bedeutet", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Beide hätten zudem die Auffassung vertreten, dass die internationale Gemeinschaft "den Druck auf das Regime in Nordkorea weiter erhöhen" und der UN-Sicherheitsrat "rasch weitere und verschärfte Sanktionen beschließen" müsse.

Merkel bestätigte den Angaben zufolge, dass sich Deutschland in der Europäischen Union für zusätzliche, harte Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen werde. Ziel bleibe es, "Nordkorea von seinem völkerrechtswidrigen Verhalten abzubringen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen".

Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi mahnte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York eine friedliche Lösung des Konfliktes an, dies müsse im Dialog auf eine Initiative Chinas und Russlands geschehen. "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben." Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Nordkorea müsse sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft stellen. Die Situation verschlechtere sich, "noch während wir hier sprechen", sagte er.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte: "Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann." Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Man dürfe sich nicht von Emotionen übermannen lassen. Der Konflikt habe ein gefährliches Stadium erreicht, sagte Nebensja.

Geduld der USA ist nicht grenzenlos

"Krieg ist nie etwas, was die USA anstreben", sagte US-Botschafterin Haley, "aber die Geduld unseres Landes ist nicht grenzenlos.", Kim wolle, dass Nordkorea als Atommacht anerkannt werde, aber Nuklearmächte würden stets verantwortungsvoll handeln. "Wenn ein Schurkenstaat eine Atombombe hat und mit einer Langstreckenrakete auf Dich zielt, dann nimmt man nicht die Deckung herunter", sagte Haley.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne damit ein Einlenken der Nordkoreaner zu erreichen. Selten habe ein Land dem Druck der Vereinten Nationen so beharrlich widerstrebt. Rycroft sprach sich für weitergehende Sanktionen aus, um der Regierung in Pjöngjang die finanziellen Grundlagen ihrer Programme zu entziehen.

Schweiz als Vermittler

Noch vor Beginn der mit Spannung erwarteten Dringlichkeitssitzung hatten der französische und der britische UN-Botschafter weitere "robuste" Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang gefordert. Auch die Europäische Union sollte mehr Druck auf Nordkorea ausüben und dessen Machthaber Kim Jong Un so an den Verhandlungstisch zurückholen, sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre zu Journalisten.

Als Vermittler im Nordkorea-Konflikt brachte sich am Montag die Schweiz ins Gespräch. Nach entsprechenden Äußerungen von Bundespräsidentin Doris Leuthard vor ausländischen Journalisten in Bern stellte allerdings das Außenministerium klar, dass Leuthard nur die bekannte Position vorgetragen habe. Die Schweiz erinnere "bei jeder Gelegenheit an ihre Bereitschaft, zu einer diplomatischen Lösung im Zusammenhang mit Nordkorea beizutragen, sie zu unterstützen oder zu ermöglichen". Aktuell habe jedoch keine der betroffenen Seiten um eine Vermittlung oder Schlichtung nachgesucht.

Südkorea simuliert Angriff

Als Reaktion auf den jüngsten Atomtest im Nachbarland startete Südkorea am Montag militärische Übungen mit Raketen unterschiedlicher Reichweiten, die vom Boden und von Kampfjets aus ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert wurden. Der Generalstab teilte mit, das simulierte Ziel sei das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes gewesen.

US-Präsident Donals Trump bekräftigte seine Entschlossenheit, die USA und Verbündete zu verteidigen - "mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten", wie er nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte. Zusätzlich erwägten die USA "allen Handel mit Ländern einzustellen, die Geschäfte mit Nordkorea machen", wie er auf Twitter mitteilte.

(veke/dpa)
 
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