Trumps Kandidat Gorsuch Demokraten wollen Obersten US-Richter blockieren
Washington · Bei der Abstimmung um Donald Trumps Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe: 41 Senatoren wollen die Abstimmung blockieren.
Die Demokraten bekamen am Montag die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden - der sogenannten Filibuster-Taktik - blockieren zu können.
Die Republikaner bräuchten in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen und den Filibuster zu durchbrechen. Diese haben sie aber nicht, die Republikaner verfügen im Senat nur über 52 Sitze. Ihnen bleibt allerdings noch die Möglichkeit, die Abstimmungsregeln zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt. Das wird als "nukleare Option" bezeichnet.
Der Justizausschuss des Senats stimmte dem Kandidaten Trumps Gorsuch am Montag zu. Elf Senatoren waren dafür, neun dagegen. Die Abstimmung im gesamten Senat ist für Freitag geplant.
Das Amt am politisch sehr einflussreichen Obersten Gerichtshofes ist seit Februar 2016 frei. Vor mehr als einem Jahr war der erzkonservative Richter Antonin Scalia gestorben. Die Besetzung ist politisch heftig umstritten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprechen deshalb von einem "gestohlenen Sitz".
