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Einwanderung in die USA
US-Einreiseverbot in Kraft getreten, Hawaii wehrt sich

US-Einreiseverbot in Kraft getreten, Hawaii wehrt sich
Ein Demonstrant heißt Muslime am Flughafen von Los Angeles willkommen. FOTO: afp, DLM
Washington. Das umstrittene US-Einreiseverbot ist ab sofort wirksam. Visa-Bewerber aus sechs islamischen Ländern müssen enge Beziehungen in die USA haben, um einreisen zu können. Hawaii leistet Widerstand.

Das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump ist in abgeschwächter Form in Kraft getreten. Der vom Obersten Gerichtshof teilweise genehmigte Erlass wurde am Donnerstagabend um 20 Uhr Ortszeit wirksam. Das juristische Hin und Her scheint aber noch immer nicht gelöst zu sein: Der Generalstaatsanwalt von Hawaii hat Bedenken wegen der "engen" Beziehungen, die laut Anordnung für eine Ausnahme von dem Einreiseverbot nötig sind. Er kündigte juristischen Widerstand an.

"Enge Beziehungen" könnten nicht ausreichen

Anlass waren Vorgaben, die die US-Regierung am Mittwoch bekanntgegeben hatte: Von dem Einreiseverbot betroffene Staatsbürger aus Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen Ausnahmen könnten beantragen, wenn sie "enge" berufliche oder familiäre Beziehungen in die USA pflegten. Auf die Familie bezogen fielen darunter Eltern, Ehepartner, Kinder, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwister.

Dem hawaiianischen Generalstaatsanwalt Doug Chin war das ein Dorn im Auge: Per Eilantrag an US-Bundesbezirksrichter Derrick Watson gab er zur Befürchtung, dass die Definition der US-Regierung von "engen Beziehungen" nicht ausreichen könnte. Viele Menschen seien von dem ausgeschlossen, was sie als "enge Familie" bezeichne - zum Beispiel Großeltern, Enkel, Onkel und Tanten. Chin sagte, die Trump-Regierung verletzte so möglicherweise die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Verlobte ebenfalls Ausnahmen

Nachdem die Einreisesperre in Kraft trat, wurde eine weitere familiäre Beziehung bekannt, die die Regierung zu ihren Richtlinien hinzugefügt hatte: Verlobte von Menschen in den USA wurden ebenfalls auf die entsprechende Liste für Ausnahmen gesetzt.

Ausgenommen von dem Einreisestopp sind Journalisten, Studenten, Arbeitnehmer und Lehrkräfte, die eine offizielle Einladung haben, in den USA zu arbeiten, oder einen Arbeitsvertrag vorweisen können.

Auswirkungen nicht sicher

Experten sind sich uneins darüber, wie sehr sich der Erlass tatsächlich auf US-Reisen auswirken wird. Viele glauben, dass nur wenige Menschen betroffen sind, weil kaum jemand in den betroffenen Ländern die Mittel für Freizeitreisen hat. Und wer sich diese doch leisten könne, sehe sich vor der Ausstellung eines Visums bereits einer intensiven Überprüfung ausgesetzt.

Laut ersten Schätzungen sind iranische Staatsbürger vermutlich am meisten von dem Einreiseverbot betroffen. Im Jahr 2015 wurden rund 26 000 Iranern Besuchs- und Touristenvisa für die USA ausgestellt.

(veke/ap)
 
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