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Zwei Monate nach der Wahl
US-Kongress bestimmt Obama offiziell zum Präsidenten
Obama hält die erste politische Rede nach der Wiederwahl
Obama hält die erste politische Rede nach der Wiederwahl FOTO: afp, NICHOLAS KAMM
Washington. Zwei Monate nach der Präsidentenwahl hat der US-Kongress die Wiederwahl von Barack Obama offiziell bestätigt. Damit endete der mehrstufige Prozess zur Ratifizierung des Wahlergebnisses und Obama kann wie geplant vereidigt werden.

Der wiedergewählte Präsident ermahnte das Parlament in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag, die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden.

In einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses wurden am Freitag die Abstimmungsergebnisse aus den Wahlmännerversammlungen im ganzen Land verkündet. Vizepräsident Joe Biden trug in seiner Eigenschaft als Senatspräsident vor, dass dabei 332 Stimmen für den Demokraten Obama und 206 für seinen Herausforderer, den Republikaner Mitt Romney, abgegeben wurden.

Vereidigung am 20. Januar

Bei den Voten Mitte Dezember hatte es sich um reine Formsache gehandelt. Die Stimmenverteilung wurde bereits durch das Ergebnis der Wahl am 4. November vorbestimmt. Obama soll am 20. Januar in einer privaten und einen Tag später in einer großen öffentlichen Zeremonie unter freiem Himmel vereidigt werden.

Er forderte den Kongress am Samstag auf, die Zahlungsunfähigkeit des Staates zu verhindern. "Wenn der Kongress den USA die Möglichkeit verweigert, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen, könnte das katastrophale Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben", sagte Obama in seiner Radioansprache.

Die USA hatten am Montag die maximal erlaubte Kreditaufnahme von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) voll ausgeschöpft. Ein Notfallplan gibt dem Kongress noch bis Ende Februar Zeit, eine Lösung zu finden. Der zum Jahreswechsel geschlossene Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern klammert das Problem der Schuldenobergrenze aus.

Obama erinnerte an den erbitterten Streit über die Schuldenobergrenze im Jahr 2011. Nach wochenlangen Debatten hatten Senat und Repräsentantenhaus eine Erhöhung beschlossen, ohne die das Land kurze Zeit später zahlungsunfähig geworden wäre. Dieses "gefährliche Spiel" dürfe sich nicht wiederholen, mahnte Obama. Der Streit habe der Wirtschaft des Landes geschadet.

Kürzungen gefordert

Die Republikaner reagierten mit der Aufforderung an Obama und die Demokraten, die Staatsausgaben zu kürzen. "Mit dem Schuldenberg ersticken wir kleine Unternehmen und die nächste Generation", sagte der Abgeordnete Dave Camp. Der Präsident und seine Partei hätten bisher nichts unternommen, um übermäßige Staatsausgaben zu stoppen.

Die beiden Häuser des Kongresses stimmten unterdessen mit großer Mehrheit für die Freigabe eines kleinen Teils der Hilfe für die Opfer des verheerenden Wirbelsturms "Sandy". Bei dem Betrag von 9,7 Milliarden Dollar handelt es sich nur um einen Bruchteil der vorgesehenen Gesamtsumme von 60,4 Milliarden Dollar (gut 45,5 Milliarden Euro), die der von den Demokraten beherrschte Senat am 28. Dezember beschlossen hatte.

Quelle: AFP
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