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"Wahrheitskommission" zu CIA-Folter: US-Kongress stellt sich gegen Obama
Washington (RPO). Eigentlich wollte Barack Obama die Vergangenheit ruhen lassen. CIA-Agenten, die in Folter verwickelt waren, sollten straffrei ausgehen. Offenbar kann sich der US-Präsident in diesem Punkt nicht gegen seine Parteigenossen durchsetzen: Die Demokraten wollen eine Wahrheitskommission und gehen damit auf Konfrontationskurs gegen den Regierungschef.
Barack Obama ist einen Schritt zu weit gegangen. Der US-Präsident erklärte, CIA-Mitarbeiter würden wegen der Anwendung brutaler Verhörmethoden nicht vor Gericht gestellt. Dieser Schritt rief nicht nur Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervor. Auch in Obamas Partei regt sich Unmut. Die demokratische Fraktion im US-Kongress stellte sich nun gegen den Präsidenten.
In der Legislative, also Senat und Repräsentatenhaus, zeichnet sich eine Mehrheit für die Bildung eines Untersuchungsausschusses zu den Verhörmethoden der CIA ab. Die Vorsitzenden der Rechtsausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, Patrick Leahy und John Conyers, haben die Bildung einer "Wahrheitskommission" vorgeschlagen. Mit Nancy Pilosi, der Präsidentin des Repräsentantenhauses, stellte sich zudem ein politisches Schwergewicht hinter den Plan.
Diese "Wahrheitskommission" könnte auf den bisherigen Überprüfungen der Verhörmethoden während der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush aufbauen. So führt der Geheimdienstausschuss des Senats bereits eine eigene Untersuchung. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, diese Untersuchung werde "viele Fragen des amerikanischen Volks beantworten". Auf die eine oder andere Weise müsse dafür gesorgt werden, dass die Verantwortlichen für diese Politik zur Rechenschaft gezogen würden.
Kritiker der Verhörmethoden, darunter auch Schlafentzug und Schläge ins Gesicht, haben dies als Folter bezeichnet. Obama hat ihre weitere Anwendung untersagt und kritisiert, dass die USA damit ihre moralische Orientierung verlören.
Obama rudert zurück
Obama scheint den Druck aus der Partei zu spüren. Er selbst möchte keine Schlammschlachten, in denen die Verantwortlichen öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden. Immerhin gibt es genug andere Probleme. Doch Obama rudert zurück - ohne sich eine Blöße zu geben. Es sei Sache des Justizministers zu entscheiden, ob diejenigen angeklagt werden, die "diese rechtlichen Entscheidungen formuliert haben", sagte Obama am Dienstag. Er wolle nicht im Voraus darüber urteilen.
Hat Obama seinen Standpunkt geändert? Das Weiße Haus sagt nein. Er selbst erklärte, er bleibe grundsätzlich bei seiner Linie, dass die USA nach vorne und nicht zurückschauen sollten. Tatsächlich muss der Präsident die richtige Balance finden: einerseits diejenigen zur Verantwortung ziehen, die das Gesetz gebrochen haben, andererseits parteipolitische und nicht selten für die Medien inszenierte Anhörungen im Kongress verhindern.
Bei diesen Aussichten wundert es nicht, dass der Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss bei den Republikanern am größsten ist. Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, kritisierte am Mittwoch, die Regierung habe interne Dokumente zu den Verhören freigegeben, ohne darüber zu reden, "wie frühere Regierungen dazu beigetragen haben, Amerika sicher zu machen".
Misshandlungen laut Senat keine Einzelfälle
Misshandlungen von Gefangenen und brutale Verhörmethoden waren nach einem Bericht des US-Senats keine Einzelfälle, sondern Teil des Systems. "Die Autorisierung aggressiver Verhörtechniken durch hohe Beamte führte zu Missbrauch und übermittelte die Botschaft, dass physischer Druck und Entwürdigung eine angemessene Behandlung für Gefangene im Gewahrsam der US-Streitkräfte waren", sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, bei der Vorlage des 232 Seiten umfassenden Berichts am Dienstag in Washington.
Der Senatsausschuss untersuchte 200.000 Seiten amtlicher Dokumente und befragte mehr als 200 Personen. In seinen Augen seien die Ergebnisse eine eindeutige Verurteilung der Verhörpraxis unter Bush, sagte Levin. Der Bericht mache deutlich, dass die Verantwortung für Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, im Gefangenenlager Guantanamo und in afghanischen US-Stützpunkten nicht auf Soldaten der unteren Rangstufen geschoben werden könne.
Quelle: AP
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