Umstrittenes Terrorabwehr-Gesetz US-Kongress verlängert "Patriot Act"
Washington (RPO). Nach dem US-Senat hat am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus für die Verlängerung umstrittener Terrorabwehr-Maßnahmen gestimmt. 315 Abgeordnete votierten in Washington dafür, 97 dagegen.
Obama antwortet Youtube-Nutzern
Teile des sogenannten Patriot Act, darunter das Abhören von Telefongesprächen, sollen damit für ein weiteres Jahr bis Februar 2011 erlaubt sein. US-Präsident Barack Obama muss die Verlängerung noch unterzeichnen.
Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden.
Bush hatte nach entsprechenden Medienberichten im Dezember 2005 zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe und E-Mail-Überwachungen des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Von den Aktionen sollen in den USA mehrere tausend Menschen betroffen sein. Bürgerrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und gegen ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978.
